Neue Enthüllungen im Skandal um den LSVS
Mehreren Behörden und Beamten überließ der Saar-Sportverband seine Sportschule über Jahre zum Nulltarif.
SAARBRÜCKEN In der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) rücken die Nutzer der Hermann-Neuberger-Sportschule in den Fokus. Über Jahre stellte der LSVS seine Sportanlagen der Bundespolizei und mehreren Landesbehörden kostenfrei zur Verfügung. Über diese bislang öffentlich nicht bekannten Fakten gab das saarländische Innenministerium von Klaus Bouillon (CDU) nun detailliert Auskunft. Einstellungstests für Polizeibewerber fanden in Saarbrücken ebenso statt wie der Dienstsport des früheren Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Ministerium veranstaltete in Räumen an der Sportschule mehrere Fortbildungen und einen Workshop. Seine Mitarbeiter durften die Schwimmhalle nutzen. Auch das kostenlos, wie ein Sprecher der SZ bestätigte. Grundlage waren mündliche Vereinbarungen.
Der LSVS überprüft derzeit die kostenlose Überlassung seiner Sportstätten. Seit 2018 müssen Externe ausnahmslos Gebühren zahlen. Für die drei vorherigen Jahre kündigte Michael Blank, der Konsolidierungsberater des LSVS, nachträgliche Rechnungen an. Ob die Behörden zu den Empfängern gehören, ließ Blank mit Verweis auf den Datenschutz offen.
FDP-Landeschef Oliver Luksic erklärte, es müsse sichergestellt werden, dass solche Vergünstigungen nicht mehr gewährt werden könnten. Durch seine Anfrage im Bundestag war vergangene Woche der Nulltarif für die Bundespolizei bekannt geworden. Auch aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages meldeten sich Politiker zu Wort. Petra Berg (SPD) will klären, „welche Kooperationen auf welchen rechtlichen Grundlagen getroffen wurden“. Jochen Flackus (Linke) nannte den LSVS im SR einen „Selbstbedienungsladen“. Die Staatsanwaltschaft will die neuen Erkenntnisse in ihre Untreue-Ermittlungen gegen Ex-Sportfunktionäre einbeziehen.
Für die Leistungen plant
der LSVS-Berater Michael Blank nachträgliche Rechnungen.
Seit Jahren schon erreicht die Bereitschaftspolizei im Saarland ihre Soll-Größe nicht. Die einzige Hundertschaft im Land bleibe deutlich unter dem vorgeschriebenen Personalumfang von 148 Männern und Frauen, sagt Sascha Alles, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist besonders deshalb deutlich spürbar, weil die Zahl der Einsätze zunimmt und Beamte der Bereitschaftspolizei überdies immer öfter als Aushilfen bei den Polizei-Inspektionen einspringen müssen, um dort personelle Lücken zu stopfen. „Die Bereitschaftspolizei ist der personelle Steinbruch für die saarländische Polizei“, sagt Alles.
Neben personalintensiven Einsätzen bei Fußballspielen ist die Bereitschaftspolizei auch im Saarland zunehmend gefordert, weil die Fliehkräfte innerhalb der Gesellschaft zunehmen. So werden Beamte der landesweit einzigen Hundertschaft regelmäßig bei Kundgebungen und Demonstrationen im Saarland eingesetzt, die im Zusammenhang mit Kriegen und Konflikten im Nahen Osten stehen. Seit Jahresbeginn gab es nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 38 Einsätze mit dem Anlass „Bürgerkrieg in Syrien/Kurdenproblematik“. Für „Versammlungen Rechts/Links“wurde die Bereitschaftspolizei in diesem Jahr fünf Mal angefordert, für den Arbeitskampf bei der Neuen Halberg Guss 25 Mal.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist kaum ein Bundesland mehr in der Lage, mit eigenen Kräften eigene Großeinsätze zu bewältigen. „Mittlerweile sind aber auch Verstärkungen aus anderen Bundesländern kaum noch möglich“, sagte GdP-Bundeschef Oliver Malchow.
Die saarländische Bereitschaftspolizei war 2018 unter anderem beim 72. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, beim 200. Geburtstag von Karl Marx in Trier, einer Versammlung der AfD in Mainz, dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg, einer Demonstration für die Schließung der US-Airbase in Ramstein und den Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin im Einsatz.
Jeder Bereitschaftspolizist hat nach den Worten von DPolG-Chef Alles im Schnitt so viele Überstunden angehäuft, dass er zwei Wochen am Stück zu Hause bleiben könnte. Ein weiteres Problem aus Sicht der Beamten: Weil die Bereitschaftspolizei vor allem bei größeren Versammlungen und bei Fußballspielen eingesetzt wird, die am Wochenende stattfinden, sehen viele Beamte an Samstagen und Sonntagen kaum noch ihre Familien. Alles berichtet von Polizisten, die sechs oder sieben Wochenenden in Folge Dienst leisten müssten. „Wo ist da die Familienfreundlichkeit?“, fragt Alles.