Warum der Fall Chaschukdschi Druck auf Trump erhöht
Das mysteriöse Verschwinden des saudischen Regimekritikers in Istanbul hat sich längst zur Staatsaffäre ausgewachsen – nun steht der US-Präsident im Visier.
VON FRANK HERRMANN
WASHINGTON
Es ist Bob Corker, ein moderater Republikaner, der am prägnantesten beschreibt, was für eine Beziehungskrise heraufziehen könnte zwischen den Vereinigten Staaten und ihrem ältesten Verbündeten in der arabischen Welt. Das Maß an Verständnis, das man Saudi-Arabien im Kongress entgegenbringe, sei schon jetzt auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, warnt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats. Sollte sich bewahrheiten, dass der verschwundene saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi im Auftrag des Königreichs umgebracht wurde, „fahren wir über die Klippe“.
22 Senatoren, Demokraten wie Republikaner, haben mit einem Schreiben an Trump einen Prozess eingeleitet, der mit Sanktionen enden kann. Demnach muss der Präsident innerhalb von 120 Tagen geklärt haben, was Chaschukdschi widerfuhr, als er das Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul aufsuchte, da er Dokumente brauchte, um seine türkische Lebensgefährtin heiraten zu können. Kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass der Publizist ermordet wurde, hat Trump zu entscheiden, ob Strafmaßnahmen gegen eventuelle Hintermänner folgen.
Die Senatoren berufen sich bei ihrem Vorstoß auf den Magnitsky Act, ein Gesetz, das 2012 verabschiedet wurde, nachdem der russische Anwalt Sergej Magnitski unter dubiosen Umständen im Gefängnis gestorben war. Zunächst nur mit Blick auf Russland beschlossen und später erweitert, ermöglicht es die Novelle, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt durch gezielte Strafen gegen die Verantwortlichen zu ahnden. Obwohl es noch keine Beweise gibt, sehen es die meisten im Kongress so wie Corker, der sagt, nach allem, was er bisher wisse, führe die Spur nach Riad.
Nach einem Bericht der „Washington Post“, für die Chaschukdschi unter dem Namen „Jamal Khashoggi“ regelmäßig Kolumnen verfasste, beweisen Ton- und sogar Videoaufnahmen, dass der 59-Jährige im Konsulat in Istanbul erst verhört, dann gefoltert und schließlich getötet wurde. Unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise berichtet die „New York Times“, dass ein Team saudischer Agenten den kritischen Journalisten noch im Konsulat seinen Körper danach mit einer Knochensäge zerstückelt und die Reste mutmaßlich in Koffern aus dem Diplomaten-Gebäude geschafft habe. Ankara habe Washington im Vertrauen darüber informiert, schreiben US-Medien, scheue jedoch davor zurück, den Mitschnitt publik zu machen. Man wolle nicht aller Welt vor Augen führen, dass man diplomatische Vertretungen abhöre.
Saudi-Arabien bestreitet indes weiter alle Vorwürfe. Trump erhöhte gestern dennoch den Druck auf die Regierung in Riad. „Es ist eine sehr traurige Situation, es ist eine sehr schlimme Situation“, sagte er im Weißen Haus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas passiert, nicht mit einem Reporter, nicht mit irgendjemandem.“Der Präsident forderte Aufklärung von Saudi-Arabien: Er wolle Informationen von der saudischen Regierung sehen – „und wir wollen sehen, was hier vor sich geht“.
Wie immer es ausgeht, einmal mehr steht Trump in der Kritik, weil er skrupellosen Autokraten Komplimente macht, während er die Alliierten in Europa und Kanada verprellt. Hinzu kommt der Vorwurf naiver Blauäugigkeit, ein Vorwurf, der sich vor allem gegen seinen Schwiegersohn Jared Kushner richtet. Beim 37-Jährigen, einst Immobilienunternehmer, heute Berater im Weißen Haus, laufen die Fäden der amerikanischen Nahostpolitik zusammen. Sein Name steht für einen strategischen Schwenk. Hatte Barack Obama noch versucht, die Balance zwischen Saudi-Arabien und Iran zu finden, so setzt Trump auf Anraten seines Schwiegersohns wieder alles auf die saudi-arabische Karte. Auch um den Richtungswechsel zu untermauern, knüpfte Kushner enge Kontakte zu Mohammed bin Salman, dem Kronprinzen, in dem er einen Hoffnungsträger sah, einen Reformer, der zudem die Sprache des Westens verstand.
Sollte sich herausstellen, dass „MbS“, wie die Amerikaner den Thronfolger nennen, eine Schlüsselfigur der Causa Chaschukdschi ist, stünde Kushner vor einem politischen Scherbenhaufen. Er war es, der seinen Schwiegervater überredete, auf seiner ersten Auslandsreise im Amt nach Riad zu fliegen. Damals, im Mai 2017, wurde Trump von seinen Gastgebern nicht nur mit feierlichen Säbeltänzen geehrt, er brachte auch ein Rüstungsgeschäft unter Dach und Fach, das zu den lukrativsten der US-Geschichte zählt. Es geht um 110 Milliarden Dollar.
Nun verlangen prominente Demokraten, die Lieferungen auszusetzen, bis der Fall Chaschukdschi geklärt ist, und sie generell auf den Prüfstand zu stellen. Trump hält nichts von der Idee: „Es gefällt mir nicht, massive Geldströme zu stoppen, die in unser Land fließen.“Zudem hätte Saudi-Arabien mindestens zwei Alternativen, Russland und China. Sollte es seine Waffen in Zukunft in Moskau oder Peking bestellen, wäre das für ihn schlicht nicht akzeptabel.