Die EU schaut mit Sorge auf Italien
Italien ist wegen seiner hohen Schuldenlast zum Sorgenkind in der Eurozone geworden. Die EZB will im Notfall nicht einspringen.
(dpa/jwo)) Zwischen der EU und Italien entwickelt sich der nächste Konflikt: Am Donnerstag Abend hat das italienische Parlament erwartungsgemäß die umstrittenen Finanzplanung der Regierung abgesegnet. Senat und Abgeordnetenkammer stimmten zu, die Neuverschuldung des Landes auszuweiten.
Italien geht damit auf Konfrontationskurs zur EU, die das Land darauf drängt, Haushaltsdisziplin zu wahren. Letztlich handelt es sich auch noch nicht um die Verabschiedung des Haushalts. Bis Montag muss Italien seinen vollständigen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission schicken. Die muss dann prüfen, ob er mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen.
Die Europäische Zentralbank hat sich gestern bereits dagegen ausgesprochen, Italien im Falle von Zahlungsproblemen unter die Arme zu greifen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider, die sich am Rande des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf Bali geäußert hätten. Eine Hilfe sei nur möglich, wenn die Regierung in Rom unter den EU-Rettungsschirm mit all seinen Spar- und Reformauflagen schlüpfe.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage Italiens gewarnt. Wenn man einen Rat geben wolle, laute der: „Seid vorsichtig mit dem was ihr macht“, sagte Scholz ebenfalls beim Teffen auf Bali. Es gehe hier um die Handlungsstrategie und Haushaltspläne eines Staates. „Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien“, sagte er und warnte vor zu starker Einmischung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte gestern nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Sarec die Haushaltslage Italiens auf eine entsprechende Frage hin nicht bewerten. Sie sagte, man sei in einer Phase, in der alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte an die EU-Kommission schicken. Man werde sehen, wie die Gespräche zwischen Italien und der Kommission laufen. Sie wolle sich in diese Gespräche nicht einmischen. Sarec sagte, es sei besorgniserregend, wenn ein Land keine finanziell nachhaltige Politik mache.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Italien tags zuvor aufgefordert, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten. „Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, man dann nach den Regeln dieses Clubs spielt.“
Die italienische Regierung hält nach Angaben von Finanzminister Giovanni Tria an den umstrittenen Haushaltsplänen fest – auch wenn als Reaktion auf höhere Schulden die Zinsen auf Staatsanleihen steigen und Kredite für Italien somit teurer werden. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen neben einer Absenkung des Rentenalters auch eine Grundsicherung einführen. Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Davon würden fast sieben Milliarden Euro durch Kürzungen an anderer Stelle, etwas mehr als acht Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro über neue Schulden gedeckt, sagt Tria.
Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte die Stimmung der Anleger am Aktienmarkt in Europa deutlich. Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität des Euros nicht zu gefährden. Auch andere Länder der EU reißen die Maastricht-Hürde bei den Gesamtschulden, Deutschland kehrt erst in diesem Jahr voraussichtlich wieder unter die 60-Prozent-Grenze zurück – erstmals seit 2002. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte derweil vor einer hohen Belastung der Bilanzen italienischer Banken durch übermäßig viele Staatsanleihen. Die italienische Regierung hat angekündigt, zusammen mit der Staatsbahn des Landes und einem internationalen Partner die marode Fluggesellschaft und einstige Staatslinie Alitalia zu sanieren. Der Staat werde etwa 15 Prozent des Kapitals übernehmen, sagte Industrieminister Luigi Di Maio. Über den potenziellen ausländischen Investor und dessen Anteil schwieg Di Maio sich aus.