Kontra Misstrauen und Politikerverdrossenheit
Der Bezirksrat Mitte begreift sich nicht als Arena für Parteienstreit, sondern als eine Bürgervertretung mit besonderer Bodenhaftung.
den Eschberg und Malstatt.
An diesem Nachmittag sitzt die SPD-Politikerin im Großen Konferenzraum unserer Zeitung. Auf dem Stuhl des Chefredakteurs. An ihrer Seite drei Fraktions-Chefs aus dem Bezirksrat Mitte, dem Parlament der heimlichen Großstadt: Jens Jacobi (Die Linke), der stellvertretende Bürgermeister, Andrea Schrickel von den Grünen und Christdemokrat Hermann-Josef Anton. Nirgendwo sind politische Themen für Bürger greifbarer als vor der eigenen Haustür. Trotzdem fragen sich die Bürgermeisterin und ihre Mitstreiter: Wie erreichen wir die Menschen aus unserer Nachbarschaft? Was tun gegen den zunehmenden Verdruss vieler Wähler?
Kürzlich erfuhren die Lokalpolitiker aus der SZ, was ein Bürger, der sich für ein Tempolimit auf dem Eschberg einsetzt, über sie denkt: „Die gewählten Vertreter des Bezirksrates sieht man eh nur vor Wahlen“, war da zu lesen, „danach ist Ebbe.“Zwei Sätze, die ihn wahnsinnig getroffen hätten, sagt Anton, nachdem er sie noch einmal vorgetragen hat. Und der Anlass zum Treffen mit unserer Lokalredaktion.
2019 finden Kommunalwahlen statt, auch die 21 Mitglieder des Bezirksrates Mitte werden dann neu bestimmt. Im Moment verfügen SPD und CDU über je sieben Sitze, Linke und Grüne haben je drei, die FDP einen Vertreter im Rat. Es gibt eine Kooperation zwischen Rot-RotGrün, keine Koalition. Am nächsten Donnerstag kommt man im Rathaus St. Johann wieder zusammen, zur 45. Sitzung in der laufenden Wahlperiode, für dreieinhalb Stunden oder länger. „Wir haben ja alle Themen“, sagt Anton: „Viele Leute meinen aber, sie geben ihre Stimme bei der Wahl ab – und danach machen wir nichts mehr.“
Christa Piper beobachtet bei Bürgerversammlungen ein „abgrundtiefes Misstrauen gegenüber Verwaltung und Politik“. Das Misstrauen habe sich enorm verstärkt. Ein Beispiel für die Entfremdung: das umstrittene Wohngebiet am Heidenkopf. Vor gut einem Jahr stand es auf der Tagesordnung des Bezirksrats. Es ging es um die Frage, ob ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Das Gesetz regelt, dass der Rat angehört werden muss. „Das ist unsere vornehme Aufgabe“, sagt Piper.
Die städtische GIU will am Heidenkopf 140 bis 150 Wohneinheiten schaffen, verteilt auf Ein- und Mehrfamilienhäuser. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative formiert. Was sagte der Bezirksrat? Er stimmte für einen Bebauungsplan. Man habe sehr lebhaft und kontrovers darüber diskutiert, doch das werde nirgendwo dargestellt, sagt CDU-Fraktionschef Anton. „Dann sieht es so aus, als ob diese Projekte hinter verschlossenen Türen beschlossen werden und nur noch Bürgerinitiativen mit dem geballten Zorn der Betroffenen dafür sorgen können, dass die Politik sich bewegt.“Woraufhin Andrea Schrickel (Grüne) klarstellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle im Rat sicher seien, ob sie diesen Wohnraum an dieser Stelle und in dieser Form verwirklichen wollten.
Nach erbitterter parteipolitischer Auseinandersetzung klingt das nicht. „Wir haben alle verinnerlicht, dass es um die Menschen in unseren Quartieren geht“, sagt die Sozialdemokratin Piper. Das bestätigt die Opposition: Der Stadtrat sei viel politischer, sagt CDU-Mann Anton. Sein Viertel: Am Homburg. Dort sprach ihn neulich beim Brötchenholen ein Anwohner an. Das Ergebnis: der Antrag, einen Fußweg auszubauen. Für einen Lokalpolitiker liegen die Themen eben auf der Straße.