Erste CSU-Politiker fordern Seehofer zum Rücktritt auf
Der CSU-Chef erklärt in Berlin die Wahlschlappe seiner Partei, will aber selbst erstmal keine Konsequenzen ziehen. Später vielleicht.
MÜNCHEN/BERLIN (dpa/afp) Nach der schweren CSU-Niederlage in Bayern wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei Kreisverbände fordern inzwischen die Ablösung des 69-Jährigen, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Auch im Bundestag brodelt es. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann fordert ein „klares Bekenntnis zur Neuordnung“an der Parteispitze. „Zu sagen, erst mal bilden wir eine Regierung und dann gucken wir mal, ist das falsche Signal.“In überschaubarer Zeit müsse Seehofer ersetzt werden, sagte Hoffmann.
Seehofer kündigte gestern an, nach der Regierungsbildung in Bayern solle zwischen Mitte November und Mitte Dezember das Wahlergebnis aufgearbeitet werden. Dann sei er „durchaus“dazu bereit, auch über personelle Konsequenzen zu reden.
BERLIN (SZ/dpa) Brust raus, Bauch rein und die Arme vor sich verschränkt. So sitzt CSU-Chef Horst Seehofer über weite Strecken seiner Pressekonferenz auf dem Podium. Nun gibt es für diese Haltung, die er durchaus des Öfteren zeigt, mehrere Deutungen von Körpersprachexperten. Eine lautet: Ich bin standhaft. Genau das ist in Berlin auch Seehofers Botschaft am Tag zwei nach dem Debakel der CSU bei der Landtagswahl im Freistaat Bayern. Er will nicht weichen, weder als Parteivorsitzender der CSU, noch als Innenminister. Zumindest in den kommenden vier Wochen nicht.
Erst soll in Bayern gemäß der Frist in der Landesverfassung eine neue Regierung durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gebildet werden. Spätestens bis zum 12. November muss das geschehen. Dann erst werde das Wahlergebnis der CSU von rund 37 Prozent analysiert, sagt Seehofer. Mit „nachhaltigen Konsequenzen“. Aus diesem Grund wolle er jetzt keine Personaldiskussion führen, danach sei er dazu „durchaus bereit“. Auch dazu, sich der Basis zu stellen, etwa auf einem Parteitag. Soll heißen: Zunächst bleibt alles beim Alten in der CSU. Aber dann. Schon „Kaiser“Franz Beckenbauer hat immer gesagt: „Schaun mer mal, dann sehn mer scho.“Ähnlich hält es der Christsoziale nun auch.
Seehofer ist halt ein alter Fuchs mit extrem dickem Fell. Ihm kann man so schnell nicht beikommen. Hier ein Zückerli für seine Kritiker, dort ziemlich viel Selbstlob über das von ihm in der großen Koalition mit auf den Weg Gebrachte – ja, und über Ton und Stil in den letzten Monaten könne man natürlich diskutieren. „Die Stilfrage akzeptiere ich“, meint der 69-Jährige großzügig. Auch wenn er sich an manches schon gar nicht mehr erinnern könne, „das muss ich mir nochmal vor Augen führen“. Ob er künftig weniger mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streiten werde? „Ich habe doch ordentliches Verhalten zugesagt“, sagt der CSU-Mann darauf grinsend. Das hat er freilich schon öfter. Daran gehalten hat er sich nie.
Zweimal hat Seehofer in den vergangenen Monaten mit dafür gesorgt, dass die große Koalition an den Rand des Abgrunds rutschte. Durch den Streit mit der Kanzlerin über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, dann in der Affäre um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die beiden Krisen haben das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD nachhaltig verändert, und auch die Union. Man traut sich noch weniger über den Weg. Dem CSU-Chef wird von allen Seiten zur Last gelegt, er sei dafür verantwortlich, dass die Groko in so einem schlechten Licht steht, was auch erheblich zum Debakel der CSU bei der Wahl beigetragen haben soll – und die Wahlkämpfer in Hessen derzeit zittern lässt. Bei der SPD sehen sie das sogar als Hauptgrund für ihr Desaster.
Seehofer empfindet das natürlich anders. „Sie müssen sich immer prüfen“, sagt der Minister, „trifft das zu oder nicht“. Das habe er getan. Ergebnis – wen wundert’s: Nein, die Vorwürfe und Berichte über ihn treffen nicht zu. Selbst SPD-Minister sagten zu ihm: „Wenn man mit Ihnen zu tun hat, dann glaubt man gar nicht, dass Sie das sind.“Auch dürfe man nicht aus jeder Diskussion eine Machtfrage machen. „Was soll ich noch für Machtfragen verfolgen? Ich werde 70. Ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze.“Ein typischer Seehofer-Witz. Vorne auf dem Podium sitzt ein politischer Wolf im Schafspelz.
Er verrät, dass er Markus Söder schon dreimal angeboten habe, sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung zu stellen. Kurz nach der Bundestagswahl, vor dem Parteitag vergangenes Jahr in Nürnberg, bevor er wiedergewählt wurde, dann auf dem Höhepunkt des Migrations-Streits. Dreimal ist er im Amt verblieben. Seit dem Wahl-Debakel haben zwei CSU-Kreisverbände seinen Rücktritt gefordert. Seehofer sagt, ihm mache die Arbeit noch Spaß. Die CSU werde auch weiter „als stabiler Faktor“in der Groko arbeiten – da müssen viele im Saal schmunzeln. Ob auch er weiter dabei sein wird, entscheidet sich endgültig in vier Wochen.