Ex-Saar-Minister will Eigenanteil in der Pflege deckeln
DAK-Chef und Ex-Minister Andreas Storm fordert, die Altenpflege finanziell auf völlig neue Füße zu stellen. Denn der Eigenanteil steigt immer und immer weiter.
SAARBRÜCKEN (kir) Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit und ehemalige Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm will die Finanzierung der Altenpflege auf völlig neue Füße stellen. Storm fordert unter anderem, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen an der Heim-Unterbringung durch Steuermilliarden zu begrenzen. Jeder dritte Pflegebedürftige in einem Heim brauche Unterstützung vom Sozialamt, das sei „völlig inakzeptabel“, sagte Storm der SZ.
SAARBRÜCKEN Wer nach Erklärungen dafür sucht, warum die Pflege in Wahlkämpfen zunehmend ein Top-Thema ist, wird vielleicht in der hier abgedruckten Tabelle fündig. Rund 2200 Euro müssen Menschen im Saarland im Schnitt für einen Platz im Pflegeheim bezahlen, Tendenz steigend. Oft müssen Angehörige oder der Staat helfen, weil die gesetzliche Rente dafür nicht reicht. „Die Belastungsgrenze ist erreicht, wenn nicht gar überschritten“, sagt Jürgen Stenger, der Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft, in der rund 150 Pflegeheime organisiert sind. Eine Diskussion über den Eigenanteil der Bewohner und ihrer Angehörigen sei überfällig.
Diese Debatte will nun der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, anstoßen. Storm, von 2012 bis 2014 saarländischer Gesundheitsminister, erklärt im Gespräch mit der SZ, wie er die Altenpflege auf völlig neue Füße stellen will. Zum einen soll der Bund künftig Steuermittel zuschießen, zum anderen will Storm den seit Jahren stark steigenden Eigenanteil begrenzen. Die DAK-Gesundheit ist mit 5,8 Millionen Versicherten die drittgrößte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland.
Storm sagt, seit Einführung der Pflegeversicherung vor 22 Jahren habe sich der durchschnittliche Eigenanteil nahezu verachtfacht. Die Konsequenz sei, dass mittlerweile jeder dritte Pflegebedürftige, der in einem Heim versorgt werde, Hilfe vom Sozialamt brauche. Dass die Zuzahlungen zum Teil höher als die gesetzliche Rente sind, sei „völlig inakzeptabel“und widerspreche der in Zukunft in einer noch festzulegenden Höhe gedeckelt wird. „Es gäbe dann einen einheitlichen Betrag, den der Pflegebedürftige oder die Angehörigen zahlen, gestaffelt nach Pflegegraden. Alles, was darüber hinausgeht, trägt die Pflegeversicherung.“Bisher ist es umgekehrt: Die Pflegeversicherung übernimmt die Kosten bis zu einer gewissen Höhe, den Rest zahlen die Pflegebedürftigen oder die Angehörigen.
Klar ist: Dieses Konzept, das ursprünglich von Wissenschaftlern aus Bremen und Freiburg entwickelt wurde und das Storm nun aufgreift, würde die Pflegeversicherung Geld kosten. Auch die Alterung der Gesellschaft und die Absicht der Politik, die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern, wird die Pflege verteuern. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch deshalb eine Anhebung des Beitrages um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent ab Januar beschlossen.
Dies wird nach Storms Ansicht jedoch nicht ausreichen. „Ich bin der Auffassung, dass wir in der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln brauchen“, sagte er. „Die Leistungen der Altenpflege tragen teilweise einen gesamtgesellschaftlichen Charakter, für den es sinnvoll ist, dass wir eine Mitfinanzierung aus dem Steuertopf vornehmen.“Ähnlich sei es auch bei Renten- und Krankenversicherung. Konkret schlägt Storm vor, dass der Bund 2020 in die Mitfinanzierung der Pflegeversicherung einsteigt und seine Zuschüsse jedes Jahr um 700 Millionen Euro steigert, bis er ab 2024 rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießt, das wären zehn Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung.
Storm hat noch eine weitere Idee, wie sich die Versorgung der Pflegebedürftigen verbessern ließe: mit Pflegekompetenz-Zentren an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Pflege. Sie könnten Angebote schaffen, um Menschen zu entlasten, die zu Hause Angehörige pflegen. Wichtige Säulen könnten nach Ansicht der DAK Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, ambulante Pflege, ambulant betreute Wohngruppen, Pflegeberatung, Arztpraxen und Apotheken, Essen auf Rädern oder Fahrdienste sein. Krankenhäuser, die kurz vor der Schließung stehen oder in denen Teilbereiche geschlossen werden, könnten in solche Pflegekompetenz-Zentren umgewandelt werden. Auch bei Krankenhäusern, die eine geriatrische Abteilung haben, könne ein solches Zentrum angegliedert werden, so Storm.
„Dass die Zuzahlungen zum Teil höher als die gesetzliche Rente sind, ist völlig inakzeptabel.“
Andreas Storm
Vorstandschef DAK-Gesundheit ursprünglichen Absicht bei Einführung der Pflegeversicherung, Pflegebedürftige unabhängig von Sozialleistungen zu machen.
Der DAK-Chef schlägt vor, dass der Eigenanteil für die Pflegeleistungen
„Eine Diskussion über den Eigenanteil der Bewohner und ihrer Angehörigen ist überfällig.“
Jürgen Stenger
Saarländische Pflegegesellschaft