Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld
In der Diesel-Affäre verhängen die Staatsanwälte eine hohe Millionenstrafe. Wohin das Geld fließt, ist umstritten.
INGOLSTADT/WOLFSBURG (dpa) Immer wieder „Dieselgate“– und noch mehr Ärger für Audi: Der ehemalige Vorstandschef Rupert Stadler sitzt in Haft, der Autoabsatz bricht ein, und nun verhängt die Staatsanwaltschaft München auch noch ein saftiges Bußgeld. 800 Millionen Euro muss der Hersteller aus Ingolstadt für Verfehlungen im Abgas-Skandal zahlen.
Die Summe reißt ein Loch in die Bilanz der VW-Tochter, Audi senkte angesichts des Bußgelds seine finanziellen Ziele für das laufende Jahr. Wie deutlich die Erwartungen verfehlt werden, blieb zunächst unklar. Die Geldbuße akzeptierte man dennoch. Die Audi AG bekenne sich zu ihrer Verantwortung, hieß es in der Volkswagen-Mitteilung.
Auch die Porsche-Holding als VW-Mehrheitseignerin rechnet unter anderem wegen des Bußgelds 2018 mit einem niedrigeren Gewinn. Nach Steuern werde das Konzernergebnis zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro liegen, meldete die Porsche SE. Zuvor hatte die Dachgesellschaft den Korridor um 900 Millionen Euro höher angesetzt.
Winfried Bausback
Analyst Frank Schwope von der Nord-LB geht davon aus, dass dies bei weitem noch nicht die letzten Zahlungen nach dem Diesel-Betrug waren. Weitere Bußgelder könnten weltweit anfallen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC hätten angekündigt, VW zu verklagen. Dazu komme das Braunschweiger Kapitalanleger-Musterverfahren von Investoren, die nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen viel Geld verloren hatten.
All das könne für den Konzern weitere Belastungen von zehn bis 20 Milliarden Euro bedeuten, schätzte Schwope. Trotzdem nimmt er an, dass Volkswagen vor einem neuen Rekordjahr bei Absatz, Umsatz und Ergebnis stehen dürfte. Allein die Auslieferungen könnten in diesem Jahr um mehr als drei Prozent auf über elf Millionen Fahrzeuge zulegen.
Die Geldbuße für Audi setzt sich laut VW aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammen. Doch bei den geschädigten Verbrauchern wird davon zunächst nichts ankommen. Laut Ordnungswidrigkeitenrecht fließen sowohl der Ahndungs- als auch der Abschöpfungsteil in solchen Fällen dem Staatshaushalt zu, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte. Schon die Geldbuße von einer Milliarde Euro, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig in derselben Angelegenheit gegen VW verhängt hatte, ging an das Land
„Geldbußen müssen künftig auch den
Geschädigten zugutekommen.“
Bayerischer Justizminister (CSU)
Niedersachsen. Um die Verteilung hatte es anschließend einen erbitterten Streit gegeben. Bausback forderte deshalb: „Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen.“
Verbraucherschützer verlangten ebenfalls, das Geld für die Geschädigten zu verwenden. Die von Audi zu zahlenden 800 Millionen Euro sollten für die Nachrüstung von Abgas-Hardware verwendet werden, schlug vzbv-Chef Klaus Müller vor. Dies sieht auch der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic so: „Es kann nicht sein, dass der Staat in der Aufsicht versagt und dann noch Bußgelder kassiert, die betroffenen Diesel-Fahrer aber im Regen stehen“, sagte er.