Italien bleibt auf Konfrontationskurs
Im Streit um ihre Schuldenpläne lässt es Italiens Regierung auf eine Kraftprobe mit der EU-Kommission ankommen. Rom lehnt trotz Kritik aus Brüssel Änderungen am Haushaltsentwurf ab.
Der „Problembär“hat dank Edmund Stoiber auch Einzug in die Politik gehalten. Vor zwölf Jahren meinte der damalige bayerische Ministerpräsident zwar den Braunbären Bruno, der plötzlich in Bayern aufgetaucht war und erschossen wurde. Doch seit Stoiber gelten auch Politiker als „Problembären“, wenn sie mehr für Streit anstatt für gute Ergebnisse sorgen. Für die CSU sind gleich mehrere davon im Berliner Betrieb unterwegs.
Die Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl mit 37,2 Prozent steckt den Christsozialen mächtig in den Knochen. Auch ihrer Landesgruppe in Berlin. Nun ist man auf der Suche nach Schuldigen für das Wahldesaster. Es gibt bereits einen, der vor allem verantwortlich gemacht wird. Doch er ist nicht der einzige, der nun in der Schusslinie steht.
Horst Seehofer: Der CSU-Chef und Innenminister ist aus Sicht vieler der Vater aller Probleme. Sein Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sowie die Affäre um Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben den bayerischen Landtagswahlkampf überschattet. Seehofer wird vorgeworfen, sich zu oft in Ton und Stil vergriffen zu haben. Es heißt, er hätte damit verhindert, dass die Koalition „in einen Arbeitsmodus kommen konnte“. Inzwischen hat der Minister Fehler eingeräumt. Aber: „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht“, meinte er am Sonntag. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung.“ Selten hat ein Parteichef seinen politischen Überlebenskampf so zelebriert. Mehrere CSU-Bezirksverbände haben inzwischen einen Sonderparteitag gefordert, um über Seehofers Zukunft zu entscheiden. Seine Tage im Amt scheinen gezählt.
Alexander Dobrindt: Der CSU-Landesgruppenchef war er es, der mit einer gezielten Indiskretion zu Seehofers „Masterplan Integration“den Streit mit der CDU um die Zurückweisung von Flüchtlingen entfacht hatte. Dobrindt gilt als Scharfmacher. Intern wird seine harte Haltung im Asylstreit kritisiert, auch sein Ruf nach einer „konservativen Revolution“. Der frühere CSU-Generalsekretär hat allerdings eine Mission, er will die AfD wieder kleinkriegen. Manch einer nimmt Dobrindt immer noch übel, dass er mit seinen Attacken gegen die Grünen dazu beigetragen hat, dass die Jamaika-Sondierungen am Ende scheiterten. Angesichts des Zustands der großen Koalition wäre die Union heute froh, wenn Jamaika doch zustande gekommen wäre. Bei der Landesgruppensitzung vorige Woche sollen mehre Abgeordnete Front gegen ihn gemacht haben. Sein Autoritätsverlust zeigt sich auch daran, dass er erfolglos für den Verbleib Volker Kauders im Amt des Unionsfraktionschefs warb. Dobrindt ist freilich für vier Jahre gewählt.
Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister hat ein Problemressort, keine Frage. Deswegen gehört er auch zu den „Problembären“innerhalb der CSU. Die Dieselkrise bekommt er nicht wirklich in den Griff. Was immer auch in Berlin unter seiner tatkräftigen Mithilfe beschlossen wird, den Wählern ist es kaum zu vermitteln. Das kreiden ihm die bayerischen Wahlkämpfer nun an. Scheuer hat eine überaus unglückliche Rolle, die er so schnell nicht loswerden wird. Auch den Funklöchern hatte der Minister den Kampf angesagt. Doch ein von ihm angesetzter „Mobilfunkgipfel“endete eher blamabel für ihn. So ist das, wenn man auf die Konzerne hofft – ob auf die der Auto- oder die der Telekommunikationsbranche. Meist erreicht man nicht viel.