Saar-Haushalt erstmals wieder ohne neue Schulden
(jos) Der Saar-Landtag wird heute erstmals seit knapp 20 Jahren wieder über einen Haushalt ohne neue Schulden beraten. Der Entwurf für den Doppelhaushalt von Finanzminister Peter Strobel (CDU) sieht eine Schuldentilgung von rund 160 Millionen Euro sowie zusätzliche Investitionen von rund 81 Millionen Euro vor. Vertreter der großen Koalition nannten den Haushaltsentwurf gestern „historisch“und einen „großen Erfolg“.
(jos) Die große Koalition aus CDU und SPD hat den Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre als „großen Erfolg“und „historisch“bezeichnet. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn nannte es gestern in der Landespressekonferenz „einen großen Erfolg“, dass der Haushalt erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen werde. Dies sei umso bemerkenswerter, als dass die Schuldenbremse dies erst ab 2020 vorschreibe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen nannte den Haushaltsentwurf „historisch“.
Die Linke kritisierte dagegen fehlende Leitinvestitionen. Auch behebe der Doppelhaushalt nicht den Personalmangel bei Polizei und Lehrern oder Infrastrukturprobleme wie marode Brücken, so der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander. AfD-Landeschef Josef Dörr bemängelte, dass sich die Landesregierung den ausgeglichenen Haushalt mit einem riesigen Investitionsstau „teuer erkauft“habe. Der Haushaltsentwurf wird heute und morgen im Landtag beraten. Der Etat sieht für 2019/20 eine Schuldentilgung von 160 Millionen Euro sowie zusätzliche Investitionen von rund 81 Millionen Euro vor.