Stahl-Allianz formiert sich in Saarbrücken
Sechs Bundesländer bündeln ihre Kräfte, um die heimische Industrie und damit viele Jobs zu schützen.
Der Kampf um die Zukunft der bundesweit rund 85 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, davon über 20 000 an der Saar, nimmt eine neue Dimension an. Jetzt kommt massive Unterstützung aus der Politik. In Saarbrücken schlossen sich gestern beim ersten nationalen Stahlgipfel das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg zu einer „Allianz der Stahlländer“zusammen. Ziel sei es, „Kräfte zu bündeln, um auf der politischen Ebene die Interessen der heimischen Stahlindustrie noch nachhaltiger vertreten zu können“, erklärte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Man sei sich einig, „dass große gemeinsame Anstrengungen nötig sein werden, um auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Stahlindustrie zu sichern“, betonte die Ministerin.
Konkret wollen sich die sechs Länder in Brüssel und Berlin für höhere Fördergelder zur Entwicklung klimaschonender Technologien und für Entlastungen im Emissionsrechtehandel einsetzen. Zudem sollten Stahlhersteller „vollumfänglich“dafür kompensiert werden, dass Strompreise wegen der teureren Emissionsrechte steigen.
Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf die Konkurrenz aus China und Indien. Es sei unsinnig, wenn die vergleichsweise saubere europäische Stahlindustrie durch harte Auflagen in die Knie gezwungen und die Produktion ins Ausland verlagert werde. Dort werde meistens wenig Wert auf Umweltschutz und den Schutz der Beschäftigten gelegt.
Zu den Rednern des Gipfels mit nach Veranstalterangaben über 2500 Gästen zählten auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), IGMetall-Chef Jörg Hofmann sowie Außenminister Heiko Maas. „Stahl gehört nicht ins Museum, Stahl ist Zukunft“, sagte der SPD-Politiker.
(dpa) Als sie diesen Satz sagt, bricht tosender Applaus unter den 2500 Teilnehmern des ersten nationalen Stahlgipfels in der vollbesetzten Saarlandhalle aus. „Ich will, dass es auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder reicht“, sagt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).
85 000 Stahlarbeiter arbeiten in Deutschland, rund 20 000 an der Saar inklusive denen in Zulieferbetrieben. Um ihnen und der zunehmend angeschlagenen Branche zu helfen, sei es nötig, „die Kräfte zu bündeln, um einen starken Stahlstandort in Deutschland, aber auch darüber hinausgehend in Europa für die Zukunft erhalten zu können“, sagte Rehlinger gestern. Innerhalb der vergangenen neun Monate hat sie bundesweit ein in dieser Form bisher einmaliges Bündnis geschmiedet: eine Stahl-Allianz der sechs Bundesländer, in denen diese Branche zu Hause ist. Vertreter der Regierungen des Saarlandes, Brandenburgs, Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens sowie der Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben gestern die „Allianz der Stahlländer“unterzeichnet.
Eine gemeinsame Strategie und eine laute Stimme gegenüber Brüssel und Berlin wolle man damit schaffen, betonte Rehlinger. Die ist bitter notwendig, denn den Stahlarbeitern im Bund und an der Saar bläst der Wind ins Gesicht. So sorgt US-Präsident Donald Trump durch seine Marktabschottung für weltweite Turbulenzen auf den Stahlmärkten. Trump hatte aus Erwägungen nationaler Sicherheit Strafzölle auf Stahl und Aluminium erlassen. Europäische Unternehmen fürchten nun, dass China massive Überkapazitäten nach Europa umlenkt.
Zusätzlich fürchtet die Stahlindustrie zusätzliche Belastungen angesichts steigender Klimaschutz- und Energiekosten. „Im kommenden Jahrzehnt drohen der Stahlindustrie in Deutschland allein durch den Kauf von Zertifikaten Zusatzkosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Hinzu kommt der Anstieg der Stromkosten.“Kerkhoff fordert von der EU mehr Fördermittel zur Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technik. Und die Garantie für faire Wettbewerbsbedingungen.
Robert Hiry, Stahlbeauftragter der IG Metall im Saarland, sagte, es sei höchste Zeit für die „Allianz der Stahlländer“als gemeinsames Bündnis der Politik, der Stahlunternehmen und der Mitarbeiter. Darin ist er sich mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einig, der sagte, es gehe nicht nur um betriebswirtschaftliche Erwägungen, sondern um die Zukunft der Familien. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von der Notwendigkeit, gemeinsam getragene europäische Antworten auf die Abschottungspolitik von Trump zu geben. ,,Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“, sagte Maas. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die deutsche Stahlindustrie technologisch optimal vorbereitet für die Zukunft und mitten im digitalen Zeitalter.
Die Stahlländer wollen mit ihrer Allianz Initiativen für eine zukunftssichere Stahlindustrie auf den Weg bringen. So wollen sie das Engagement der Branche für leichtere Autokarosserien als Beitrag zum Klimaschutz fördern. Stahl sei der Treiber des Klimaschutzes, heißt es. Da sich die Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb befinde, dürfe es keine nationalen Alleingänge beim Klima- und Umweltschutz geben. Auch die Energiewende könne nur mit Stahl als Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen. Schon seit über zweieinhalb Jahren kämpfe man jetzt für faire Vorgaben im Klimaschutz, auch in Brüssel.
„Deutsche Stahlwerker brauchen starke Nerven“, sagte Gewerkschafter Hiry. Und selbst einer, mit dem niemand im Saal gerechnet hatte, wusste da einen Rat. ,,Einfach weiterkämpfen“sagte per Filmeinspielung Wahlsaarländer Rainer Calmund. Damit das Herz der Stahlindustrie weiter schlägt. Halt so wie auch im Fußball.