Kritik im Saarland an Polizeireform

(jos) Die Polizeireform von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist bei Linken und Grünen im Saarland auf scharfe Kritik gestoßen. Sie warfen Bouillon vor, mit der gestern in Kraft getretenen Organisationsreform die gravierendsten Auswirkungen des Personalmangels bei der Polizei bloß zu verschleiern.

(jos) Die gestern in Kraft getretene Organisationsreform der saarländischen Polizei hat erneut Kritik bei Linken und Grünen hervorgerufen. „Die Landesregierung kann den Abbau von Stellen bei der Polizei und damit einen Abbau an Sicherheit für die Saarländer nicht als erfreuliche Entwicklung darstellen. Weniger ist eben nicht mehr“, erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander. „Obwohl wenigstens etwas mehr Kommissaranwärter ausgebildet werden, wird es in den kommenden Jahren zu einem weiteren Abbau von 110 Stellen kommen, weil deutlich mehr Ältere in Ruhestand gehen als Jüngere nachkommen.“Die neue Organisationsreform sei nur ein Versuch von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), „die gravierendsten Auswirkungen des Mangels bei der Polizei zu verschleiern“.

Grünen-Landeschef Markus Tressel appellierte an die Landesregierung, alle Polizeidienststellen im Land rund um die Uhr geöffnet zu lassen und die Reform diesbezüglich zurückzunehmen. Die Personalnot bei der Polizei lasse sich durch immer neue Reformen nicht wegdiskutieren. Durch den schleichenden Rückzug aus der Fläche gehe Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen und die Präsenz der Beamten je nach Kassenlage könne man vielleicht bei einer Rostwurstbude praktizieren, nicht aber bei der Polizei, so Tressel. Produktion dieser Seite: T. Bauer, C.Kloth

Oliver Schwambach