Neuer Anlauf auf soziale Gerechtigkeit
Rund 300 Unterstützer kamen zum landesweiten Auftakt der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Dabei wurden auch Differenzen deutlich.
Die 120 Stühle, die der Hausmeister im Bürgerhaus Burbach aufgestellt hatte, waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung besetzt. Am Ende waren es geschätzte 300 Menschen, die am Montagabend zum Auftakt der Sammlungsbewegung „Aufstehen“kamen. Darunter Landtagsabgeordnete der Linken, Verdi-Funktionäre oder auch Arbeiter von Halberg Guss, aber auch HTW-Professor Uwe Leprich, ein Energie-Experte. „Wir brauchen eine Bewegung, die Parteien sind zu erstarrt“, sagte Leprich,
der sich 2017 noch ein Duell mit Oskar Lafontaine über den Ausbau der Windkraft geliefert hatte.
Dass sich die Sammlungsbewegung jenseits der Sozialpolitik nicht in allem einig ist, zeigte auch die Zuwanderungspolitik. Detlev Schönauer wurde nach seinen Äußerungen zur Migrationspolitik bei Facebook derart angefeindet, dass er auf seinen geplanten kabarettistischen Auftritt beim „Aufstehen“-Auftakt verzichtete. „Die Stimmung war so aufgeheizt, dass mir ehrlich gesagt nicht mehr so sehr nach Lachen ist“, sagte er in seiner Rede. Schönauer bekräftigte aber: „Offene Grenzen für alle – das ist doch weltfremd. Das muss jeder bestätigen, der zu Hause eine Haustür und ein Schloss hat.“Man könne offene Grenzen für alle ablehnen, ohne ein Rassist oder Nazi zu sein. Die Sammlungsbewegung solle „keine Linke 2.0“sein, sondern eine Bewegung „aller Bürger, die sich in unserem Staat nicht mehr repräsentiert fühlen“. Eine Teilnehmerin, die in der anschließenden Diskussion sagte, sie empfinde die Versammlung als „ein bisschen spaltend“, blieb klar in der Minderheit.
Mehrere Unterstützer schilderten in der Aussprache persönliche Schicksale (Krebs, Hartz IV, niedrige Rente), andere meldeten sich zur Flüchtlingspolitik zu Wort. Eine ältere Dame echauffierte sich über einen „Toleranzwahn“gegenüber muslimischen Flüchtlingen und darüber, dass diese zu hohe Sozialleistungen bekämen, während ein junger Mann vor „Nazi-Parolen“warnte und erläuterte, warum offene Grenzen sehr wohl möglich seien. Allzu kritische Fragen, etwa zu Schönauers Aussagen über erfundene Hetzjagden in Chemnitz, moderierte Lafontaine mit seinen 50 Jahren Erfahrung in der Leitung von Versammlungen routiniert weg. Die Migrationspolitik aber, das zeigte der Abend, ist ein Knackpunkt, auch wenn Lafontaine betonte, im Mittelpunkt stehe die soziale Frage.
Weitgehend Einigkeit bestand denn auch in der Einschätzung des Wirtschaftssystems. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Mark Baumeister, sagte in seiner Rede, jahrzehntelang sei Politik gegen die Menschen gemacht worden. „Diese Politik ist schuld daran, dass Menschen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln.“Dies sei eine Schande. Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft sei nicht eingehalten worden, es gebe „Reichtum für wenige und Belastung für viele“.
Das traf einen Nerv und klang bei Schönauer ähnlich – und bei Lafontaine sowieso. Der Linken-Fraktionschef sagte, „Aufstehen“wolle als „überparteiliche Bewegung“einen neuen Anlauf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und umweltgerechtes Wirtschaften unternehmen. „Wir wollen höhere Löhne, wir wollen höhere Renten und wir wollen höhere Sozialleistungen“, rief Lafontaine. Im Bundestag setzten sich stets die Reichen durch.
Zur Zuwanderungspolitik sagte Lafontaine, es sei völlig unstrittig, dass politisch Verfolgte Asyl genössen. Kriegsflüchtlingen müsse man helfen. Die Milliarden Euro müsse man aber „in die Lager zu den Millionen leiten, die dort dahinvegetieren“– anstatt sie zum größten Teil bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auszugeben.
Lafontaine vermied es, die SPD offen anzugreifen, im Saal waren ja schließlich auch einige Teilnehmer, die sich in der Diskussion als Sozialdemokraten zu erkennen gaben. Dafür attackierte er die Grünen: Diese seien „mit dem herrschenden Wirtschafts- und Gewaltsystem“vermählt und daher „keine Umweltpartei“. Offen blieb, wie sich „Aufstehen“weiterentwickeln soll. Es soll ein sechsköpfiges Steuerungskomitee geben und Protestaktionen. NGG-Geschäftsführer Baumeister überraschte mit seiner Einschätzung, vielleicht werde aus „Aufstehen“ja irgendwann mal eine Partei. Dies freilich hat Lafontaine immer ausgeschlossen.
Jedenfalls, das gefiel Lafontaine, kündigte Baumeister an, dass noch mehr Gewerkschafter zu der Sammlungsbewegung stoßen werden. „Wir Gewerkschafter haben die Schnauze voll von großen Koalitionen, die alles kaputt machen“, sagte er. „Es wird Zeit, dass die Menschen aufstehen.“Man müsse ja nicht in allem einer Meinung sein.
Ein Beispiel dafür lieferte Baumeister selbst: Er bezeichnete die Debatte um den Einsatz saarländischer Sterne-Köche mit Steuergeldern beim Besuch des niederländischen Königspaars angesichts verbreiteter Armut als abgehoben. „Was ist das für eine Perversität?“, fragte er. Wenige Meter entfernt lauschte Oskar Lafontaine interssiert den Worten. Er ist da bekanntlich ganz anderer Meinung.
„Wir wollen höhere Löhne, höhere Renten
und höhere Sozialleistungen.“
Oskar Lafontaine