Zukunft der Stahlindustrie noch lange nicht gesichert

Viele Stahlarbeiter im Saarland haben die Schnauze voll. Da gehen sie täglich zur Schicht, auch nachts, leisten schwere Arbeit, oft schon über mehrere Jahrzehnte hinweg, aber sie und ihr Berufsstand müssen sich ständig gegen Vorwürfe wehren, nicht umweltfreundlich genug zu arbeiten. Der erste nationale Stahlgipfel in Saarbrücken sollte einer ganzen Branche wieder Mut machen. Tatsächlich ist die von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dort geschmiedete Allianz aus sechs Bundesländern mit Stahlstandorten und einer gemeinsamen Strategie ein cleverer Schachzug, um den Druck auf die Politik in Berlin und Brüssel wieder zu erhöhen. Doch gewonnen ist der Überlebenskampf noch lange nicht.

Besonders Politiker in Brüssel, viele in Berlin und auch so mancher Umweltverband behaupten gerne, die Branche arbeite nicht „sauber“genug. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Alleine die saarländische Stahlindustrie hat in den vergangenen Jahren 700 Millionen Euro in modernste, umweltschonende Anlagen investiert. Geld, das auch verdient werden muss – in einem riskanten Umfeld, in dem US-Präsident Donald Trump hohe Strafzölle auf ausländische Stahlprodukte verhängt, um der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Das wird ihm nicht gelingen wird. Aber Trumps Blockadepolitik hat die Chinesen veranlasst, als Alternative Europa mit Massenlieferungen zu überschwemmen, staatlich subventioniert, fernab von europäischen Umweltstandards. Die in diesem Punkt vorhandene Ignoranz auf der höchsten politischen Ebene Europas treibt die deutschen Stahlarbeiter genauso an die Decke wie die immer noch fehlende Unterstützung an der Spitze der Bundesregierung. Zumal Kanzlerin Angela Merkel 2017 im Vorfeld der Landtagswahlen in Dillingen zugesagt hatte, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Stahlindustrie auch im 21. Jahrhundert erhalten bleibt. Geliefert hat sie bisher nicht. Sprengstoff für ihre Gegner. Nüchtern betrachtet fehlt der Stahlindustrie bei der Kanzlerin auch eine ausreichende Lobby. Bundesländer ohne Stahlindustrie und zu viele Branchen mit unterschiedlichen Interessen rühren die Suppe, mit der man in Deutschland Wahlen gewinnt. Und darum geht es für Merkel.

Werden die geplanten Mehrbelastungen der EU-Kommission durch erhöhte Umweltauflagen Realität, würde das der deutschen Stahlindustrie nach 2021 jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Milliarden Euro verursachen, sie schwer beschädigen und viele Arbeitsplätze zerstören. Die Bundesregierung muss weiter die EU-Kommissare von den bereits erfolgten Umwelt-Investitionen überzeugen, zugleich energischer das Gespräch mit EU-Mitgliedern suchen, die keine Stahlindustrie haben. Wohlstand bleibt nur erhalten, wenn die EU künftig mit einer Stimme spricht. Was leisten in Berlin eigentlich die Saarländer Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Peter Altmaier, um die Stahlindustrie zu stärken? Ein nationaler Stahlgipfel alleine reicht dazu nicht.