„Populismus kann den Euro zerstören“
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sieht in italienischen Schulden erhebliche Gefahren.
Italien will deutlich mehr neue Kredite aufnehmen, als es mit der EU ursprünglich verabredet hat. Finanziert werden sollen damit in erster Linie Wahlgeschenke der rechtspopulistischen Regierung in Rom. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Zurückweisung des italienischen Finanzplans durch die EU-Kommission begrüßt.
Herr Fratzscher, wird Italien zum neuen Griechenland?
FRATZSCHER Klar ist, Italien hat viel zu hohe Staatsschulden. Die Gesamtverschuldung gemessen an seinem Bruttosozialprodukt beträgt mehr als 130 Prozent. Nach den EU-Stabilitätskriterien sind maximal 60 Prozent erlaubt. Das ist eine erhebliche Gefahr. Wenn es zu einer Schieflage Italiens käme, wäre das um ein Vielfaches schlimmer als im Falle Griechenlands. Die italienische Volkswirtschaft ist etwa zehn Mal so groß wie die griechische.
Was hieße das für Deutschland?
FRATZSCHER Eine solche Entwicklung würde auch Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. Viele deutsche Unternehmen und Banken haben dort investiert. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass es zu einem solchen Szenario kommt.
Woher rührt Ihr Optimismus?
FRATZSCHER Italien hat eine gute Wirtschaftsstruktur. Vor allem im Norden gibt es sehr viele mittelständische Unternehmen, ähnlich wie bei uns in Süddeutschland. Hinzu kommt, dass Italien seine hohen Schulden durch die niedrigen Zinsen der letzten zehn Jahre sehr günstig refinanzieren kann. Das Hauptproblem ist die hohe Arbeitslosigkeit. Und dass die italienische Wirtschaftsleistung noch immer um fünf Prozent geringer ist als im Krisenjahr 2008. Was dagegen hilft, ist Wachstum und nochmals Wachstum.
Wegen des hohen Schuldenstands werden die Zinskonditionen für Italien aber immer schlechter. Kann das nicht zur Zahlungsunfähigkeit führen?
FRATZSCHER Das sehe ich derzeit nicht, weil Italiens Staatsschulden längerfristig finanziert sind. Festzuhalten bleibt auch, dass Italien in den letzten zehn Jahren verglichen etwa mit Spanien oder Frankreich eine solide Haushaltspolitik gemacht hat.
Hat die EU ein Druckmittel, um Italien auf Wachstumskurs zu bringen?
FRATZSCHER Der Druck entsteht über die Finanzmärkte. Die Zinsen für italienische Anleihen gehen ja deshalb hoch, weil die Investoren nicht glauben, dass die italienische Regierung mit ihrer Haushaltspolitik tatsächlich Wachstum generiert. So gibt Rom neues Geld zum Beispiel für Frühverrentungen aus anstatt damit Investitionen zu beflügeln. Die EU sollte Italien einen Spielraum für Ausgabenerhöhungen einräumen, aber nur für wachstumsfördernde Maßnahmen. „Mehr Geld ausgeben ja – aber nicht für den öffentlichen Konsum“, muss die Kompromissformel lauten.
Brüssel hat den italienischen Haushaltsentwurf zurückgewiesen. Was folgt daraus?
FRATZSCHER Das ist die richtige Antwort, denn mit dem Entwurf hat Italien bewusst gegen frühere Absprachen mit der EU verstoßen. Die italienische Regierung kommt um Anpassungen bei ihrem Etat nicht herum. Ansonsten wird das Problem in erster Linie zu Lasten der italienischen Bevölkerung gehen.
Könnte die italienische Schuldenpolitik am Ende den Euro zerstören?
FRATZSCHER Nicht die italienische Schuldenpolitik. Aber der antieuropäische Populismus der italienischen Regierung, der dem Euro die Schuld für alle italienischen Probleme gibt. Italiens Probleme sind hausgemacht, und der Populismus kann die europäische Gemeinschaftswährung zerstören.
(dpa) Die italienische Regierung will trotz der Zurückweisung ihrer Haushaltspläne keine Änderungen daran vornehmen. „Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück“, sagte gestern Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa Die EU-Kommission
Gewinnzahlen vom 23. 10. 2018
3 8 14 16 19 26 27 34 41 50 52 53 55 58 60 62 64 65 67 70 würde nicht eine Regierung, „sondern ein Volk attackieren“. Man werde den Italienern „keinen einzigen Cent“aus den Taschen nehmen. Die EU-Kommission hatte gestern in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Streitpunkt ist die geplante hohe Neuverschuldung Italiens. Die Regierung in Rom muss laut EU innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen.