Immer mehr „Reichsbürger“erfasst
Sie lehnen den deutschen Staat kategorisch ab, teilweise sogar mit Gewalt. Die Behörden registrieren immer mehr dieser „Selbstverwalter“.
(dpa) In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19 000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“erkennen die Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.
Mihalic beklagte auch „analytische Scheuklappen“, weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint“, sagte sie. So waren zum 31. März 1200 „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Zum 30. Juni sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30. September aber wieder auf 940.
Die Antwort der Bundesregierung liefert auch neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. So wurden im laufenden Jahr bis zum 15. Oktober insgesamt 19 508 politisch motivierte Delikte erfasst. Davon ging der Großteil (11 774) auf das Konto von Rechten, weitere 3630 Taten waren linkspolitisch motiviert. In 1521 Fällen war eine „ausländische Ideologie“der Hintergrund, was Gruppen wie zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK umfasst. 299 Taten wurden einer „religiösen Ideologie“wie etwa dem Islamismus zugeschrieben. Der Rest (2284) konnte nicht zugeordnet werden. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich noch ändern können.
Bei den 66 bislang bekannten christenfeindlichen Taten liegen Rechte mit 28 Vergehen ebenfalls vorn, gefolgt von „religiöser Ideologie“– dazu zählen etwa Islamisten – mit 23 Taten. Auch 910 von 1015 antisemitischen Taten werden Rechten zugeordnet (ausländische Ideologie: 40). Bei islamfeindlichen Delikten sieht das Bild ähnlich aus: 463 von 500 wurden nach aktuellen Erkenntnissen von Rechten verübt.
Die „Reichsbürger“beschäftigen mittlerweile auch die Bundesanwaltschaft. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seine Behörde ermittele derzeit gegen eine Gruppe von Beschuldigten, die die Bundesrepublik ablehnt und stattdessen eine „Reichsregierung“habe etablieren wollen.
Im Saarland werden laut Innenministerium derzeit etwa 110 Personen der Gruppe der Reichsbürger zugeordnet (nach 75 im Jahr 2017). Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden“.
Offizielle Forderungen Warschaus gibt es bisher nicht. Inoffizielle Berechnungen belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro. Beim Besuch Dudas Anfang vergangener Woche in Berlin sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Thema lediglich, die deutsche Rechtsposition sei klar. Nach Auffassung Deutschlands gibt es keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen Polens, weil die Angelegenheit in einem Abkommen von 1953 geregelt worden sei. Die polnischen Behörden halten die Entscheidung aus den 1950er Jahren für ungültig. Duda argumentierte, die neuen Gutachten beträfen insbesondere die Schäden in der Hauptstadt Warschau, die dem Boden gleichgemacht worden sei.