Italiens Regierung bleibt im Etatstreit stur
Die Regierung in Rom spielt bei ihren Schuldenplänen bewusst mit dem Feuer. In der Schusslinie steht auch EZB-Chef Draghi.
(dpa) Nach weiteren negativen Signalen für die Finanzmärkte hat Italiens Finanzminister das unsichere politische Klima in seinem Land für die Nervosität verantwortlich gemacht. Grund für die Unruhe seien nicht die Fundamente der Wirtschaft oder die Zahlen im Haushalt, sondern die „politische Unsicherheit, wohin das Land geht“, sagte der parteilose Giovanni Tria nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen seien auf dem derzeit hohen Niveau „schädlich“. „Je größer der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen (Spread) ist, desto mehr steigen die Zinsen auf neu aufgenommene Staatsschulden. „Die Frage ist, wie bringen wir ihn runter“, sagte Tria.
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hatte Italien am Freitag mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht und den Ausblick von „stabil“auf „negativ“gesetzt. Die Bonitätsnote bleibe aber zunächst weiter bei „BBB“. Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Aus Sicht der Ratingagentur „belasten die wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne der italienischen Regierung die Wachstumsaussichten des Landes“. Die Pläne der Regierung würden das Vertrauen der Anleger in italienische Staatsanleihen vermindern. Dies zeige sich an den zuletzt merklich gestiegenen Renditen für diese Papiere. Die Entwicklung gefährde auch die bereits angeschlagenen italienischen Banken. Diese halten hohe Bestände an heimischen Anleihen.
Die Haushaltspolitik der Regierung in Rom sorgt seit Wochen für Verunsicherung an den Märkten, weil Italien mehr neue Schulden aufnehmen will und sowieso schon so hoch verschuldet ist wie kaum ein Land in der Welt. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien in der Eurozone vereinbar sei. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will aber nicht einlenken und zeigt sich zunehmend europafeindlich.
Premierminister Giuseppe Conte zeigte sich nach dem Urteil der Ratingagentur zuversichtlich. „Wir haben Vertrauen, dass die Märkte und internationalen Institutionen die Wirksamkeit unserer Maßnahmen verstehen werden.“Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini gab sich jedoch uneinsichtig: „In Italien gehen weder Banken noch Unternehmen in die Luft.“Der zweite Vize-Premier, Sterne-Chef Luigi Di Maio, hob hervor, dass das Rating für Italien bestätigt wurde. „Wir machen weiter! Der Wandel steht bevor.“
In der Schusslinie der Regierung stand zuletzt auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Italiener Mario Draghi. Der hatte letzte Woche unter anderem gesagt, wenn die Regierung in Rom die italienischen Banken schützen wolle, sollte sie ihren Ton gegenüber der EU mäßigen. Di Maio erklärte daraufhin: „Ich bin überrascht, dass ein Italiener die Atmosphäre auf diese Art und Weise weiter vergiftet.“Dass es innerhalb der Regierung in Rom Spannungen gibt, wurde auch am Wochenende deutlich: Der als gemäßigt geltende Technokrat Tria verteidigte Draghi. Er habe als EZBChef die Wahrheit gesagt.
Nach Vorstellung der Italiener soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Standard & Poor‘s zweifelte an den Regierungszahlen. Man erwartet vielmehr ein Defizit von 2,7 Prozent. Bereits vor einer Woche hatte die Ratingagentur Moody‘s die Kreditwürdigkeit Italiens gesenkt.