Breite Unterstützung aus Saar-CDU für Kramp-Karrenbauer
Landeschef Tobias Hans sieht seine Vorgängerin als Favoritin für den CDU-Vorsitz. Was würde ihre Wahl für die Kanzlerkandidatur bedeuten?
(dik/kir) Die CDU im Saarland hat sich geschlossen für die Wahl ihrer ehemaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesparteichefin ausgesprochen. Ihr Nachfolger als CDU-Landesvorsitzender, Tobias Hans, sieht die 56-Jährige als Favoritin im Rennen um den Bundesvorsitz. Kramp-Karrenbauer stehe für die nötige inhaltliche Erneuerung der CDU, sagte Hans. „Sie hat die Erfahrung als Regierungschefin und hat vor allem gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie steht wie keine andere für das Prinzip Volkspartei, das es zu verteidigen gilt. Auch deswegen hat sie optimale Chancen.“Kramp-Karrenbauer habe der Partei als Generalsekretärin neues Leben eingehaucht, etwa mit ihrem Vorschlag für eine allgemeine Dienstpflicht.
Der neue oder die neue Parteivorsitzende müsse alle Strömungen der Partei einbinden, so Hans. Dafür sei Kramp-Karrenbauer geeignet. Würde Kramp-Karrenbauer im Falle ihrer Wahl auch die nächste Kanzlerkandidatin der Union? So sieht es Hans: Seine persönliche Meinung sei, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehörten. Rückendeckung bekam Kramp-Karrenbauer auch von der Jungen Union (JU), der Frauen-Union (FU), den CDU-Arbeitnehmern (CDA) und der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Saarland. Bei JU und MIT gibt es im Bund starke Sympathien für Kramp-Karrenbauers konservativere Gegenspieler Friedrich Merz und Jens Spahn.
CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk zeigte sich „als Saarländer“glücklich über Kramp-Karrenbauers Bereitschaft, als Parteivorsitzende zu kandidieren. „Sie ist volksnah, kann zuhören und hat eine starke Bindekraft in die Gesellschaft hinein“, erklärte Funk. Es werde sicher ein „spannender Parteitag“. Funk begrüßte Merkels Abtritt als Parteichefin und sagte, dass eine erfolgreiche Ära damit zu Ende gehe. Als Kanzlerin werde Merkel jedoch von Deutschland, Europa und der Welt gebraucht. Er sehe keinen „zwingenden Zusammenhang“zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz.
SPD-Fraktionsvize Eugen Roth sagte, dass ihm als Sozialdemokrat eine CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer natürlich lieber sei als die konservativeren Kandidaten Spahn und Merz. „Da läuft es mir kalt den Rücken herunter“, bekannte Roth seine Abneigung gegen die beiden anderen Kandidaten. Für die SPD gelte es, nach den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern „die Nerven nicht zu verlieren“. Roth kritisierte die Berliner SPD-Führung scharf dafür, dass sie die „Erfolge“der SPD mit dem „Gute-Kita-Gesetz“und der Wiedereinführung der paritätischen Bezahlung der Krankenkassenbeiträge nicht gut genug verkauft habe.
Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, sagte, die große Koalition in Berlin dürfe man angesichts der dramatischen Verluste in Hessen und Bayern nicht mehr „groß“nennen. Die SPD habe noch „Nachholbedarf“bei den personellen Konsequenzen aus den Wahlschlappen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, dass er sich für das Saarland von einer neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nichts erhoffe. Der einzige Bundespolitiker, der für das Saarland eine Milliarden-Hilfe beim Bund losgeeist habe, sei SPD-Chef Oskar Lafontaine in den 90ern gewesen.