Seehofers Charme-Offensive in Lebach
Der Bundesinnenminister besucht die Flüchtlings-Unterkunft, die nun Ankerzentrum heißt – und ist voll des Lobes.
Berührungsängste zeigt Horst Seehofer nicht. Der CSU-Innenminister hat gerade sein Auto verlassen, da kommt auch schon ein Bewohner der Flüchtlings-Sammelunterkunft in Lebach auf ihn zu. Er will ein Selfie mit dem prominenten Besucher. Ein Selfie mit einem Flüchtling? War da nicht was? 2015 erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Shitstorm im Internet, weil sie sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit einem Syrer ablichten ließ. Das Bild wurde gerade in rechtspopulistischen Kreisen zum Symbol für die liberale Asylpolitik der Kanzlerin.
Für Seehofer kein Problem: Der Innenminister, der gerade in der Flüchtlingspolitik gerne auch einmal rauere Töne wählt, gewährt dem Mann das gemeinsame Foto. Überhaupt zeigt sich der Bundesinnenminister in Lebach von seiner charmanten Seite. Zwanglos plaudert er auf der ersten Station seines Rundganges mit den Kindern und Erziehern der Caritas-Kindertagesstätte St. Nikolaus. Das Besondere an dieser Einrichtung: Sie wird zur Hälfte von einheimischen und zur Hälfte von ausländischen Kindern aus der Flüchtlingsunterkunft in Lebach besucht, die seit etwa einem Monat Ankerzentrum heißt. Seehofer will mehr über das Kita-Konzept wissen: „Kommen die Kinder miteinander zurande?“, fragt er Leiterin Sylvia Leick. Die erklärt dem Minister, dass die Migranten-Kinder durch dieses Konzept außergewöhnlich schnell die deutsche Sprache lernen. Schon nach sechs Wochen beherrschten sie die wichtigsten Begriffe. „Das ist gelebte Integration“, verkündet Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) stolz.
Der Landespolitiker genießt sichtlich die Bewunderung Seehofers für die Arbeit in Lebach. Der Bundesminister geht später sogar so weit, der Einrichtung „Vorbildcharakter für die ganze Bundesrepublik Deutschland“zu bescheinigen. Zu Bouillon sagt er: „Ihr setzt alles um, was bei uns im Koalitionsvertrag steht.“Woraufhin der Saar-Politiker antwortet: „Je mehr Geld wir von dir kriegen, desto mehr können wir umsetzen.“
Doch bei allem Lob für gelungene Integrationsmaßnahmen: Die Umwandlung der Lebacher Flüchtlingsunterkunft in ein Ankerzentrum dient vor allem auch dem Ziel möglichst reibungsloser Abschiebungen. Das Wort „Anker“ist schließlich ein Kürzel für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Die politisch umstrittenen Unterkünfte sollen Asylverfahren beschleunigen – durch verschiedene Behörden und Akteure unter einem Dach.
Doch bislang funktioniert der Teil mit der Abschiebung noch nicht ganz so gut, wie Seehofer im Gespräch mit dem Chef der saarländischen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf ), Georg Blatt, erfährt. Das
Saar-Innenminister Klaus Bouillon Hauptproblem sei, dass Asylsuchende, die abgeschoben werden sollen, kurzerhand von der Bildfläche verschwänden.
Seehofer verspricht, dass sich der Bund in Zukunft stärker bei der Rückführung engagieren will. „Da müssen wir besser werden.“Die Menschen hätten wenig Verständnis dafür, wenn der Rechtsstaat an dieser Stelle nicht funktioniere. Gerade deshalb brauche man in ganz Deutschland Ankerzentren. Mit der Einrichtung in Lebach gibt es bundesweit bislang neun solcher Unterkünfte. Die übrigen befinden sich in Bayern und Sachsen.
Kritik an den Zentren weist Seehofer erneut zurück. Etwa den Einwand, dass die gemeinsame Unterbringung von Neuankömmlingen mit bereits abgelehnten Asylbewerbern, die auf ihre Abschiebung warten, Konfliktpotenzial mit sich bringe. Er habe nicht den Eindruck, dass in Lebach eine aufgeheizte Stimmung herrsche. Im Übrigen seien die Zentren nicht als „Massenlager“gedacht, sondern sollen maximal 1000 bis 1500 Asylsuchende beherbergen. Und wenn noch einmal so viele Flüchtlinge kommen wie vor drei Jahren? „Die drei Koalitionsparteien haben immer und immer wieder versichert, dass sich 2015 nicht wiederholen soll“, entgegnet Seehofer. Zwar wolle er keinen Zaun rund um Deutschland errichten. Allerdings funktioniere Integration nur, wenn man die Zahl der Migranten begrenze.
Auch Bouillon wehrt sich gegen Kritik – zum Beispiel gegen den Vorwurf, dass durch die monatelange Unterbringung in einer Sammelunterkunft Integrationsperspektiven zerstört würden. Das sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Integration sei in der Einrichtung genauso wichtig wie die Rückführung. Insofern solle sich durch das neue Schild mit der Aufschrift „Ankerzentrum“, das Bouillon und Seehofer schließlich enthüllen, nicht allzu viel ändern in Lebach.
„Je mehr Geld wir von dir kriegen, desto mehr können wir umsetzen.“
zu Bundesminister Horst Seehofer