Saar-Polizisten machten 298 Mal von ihrer Pistole Gebrauch
(kir) Saarländische Polizisten haben im vergangenen Jahr 298 Mal Schüsse aus ihrer Dienstpistole abgegeben – fast immer, um Tiere, die bei Verkehrsunfällen schwerste Verletzungen erlitten haben, von ihrem Leid zu erlösen. Lediglich zwei Mal wurden Schusswaffen gegen Menschen eingesetzt. Das zeigt die Schusswaffen-Statistik des Landespolizeipräsidiums. Die Landesregierung hat die Zahlen in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Dennis Lander veröffentlicht.
Für den Schusswaffengebrauch gelten restriktive gesetzliche Regelungen. So darf die Pistole nach dem Saarländischen Polizeigesetz nur dann eingesetzt werden, „wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen“. Nicht geschossen werden darf, wenn Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden – außer wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist. Gegen Jugendliche, die „dem äußeren Eindruck nach“noch keine 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen ebenfalls nicht eingesetzt werden.
Mit 298 im vergangenen Jahr liegt die Zahl, wie oft von der Pistole Gebrauch gemacht wurde, höher als in den Vorjahren, als sie sich um 200 bewegte. Allerdings ist der Schusswaffengebrauch gegen Personen, bei dem auch Warnschüsse mitgezählt werden, recht konstant: Er lag in den vergangenen Jahren immer zwischen 0 und 3. Die reine Androhung des Schusswaffengebrauchs wird nach Regierungsangaben statistisch nicht erfasst.
Weitere Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion: Acht Mal setzten Polizeibeamte im vergangenen Jahr Schlagstöcke ein, etwa genau so oft wie in den Vorjahren. 15 Mal setzten sie Reizstoff ein, in den Vorjahren lag diese Zahl bei 9 bis 26.