Der Erneuerungsdruck in der SPD wächst
Die Partei steckt in einem Sumpf fest. Man strampelt sich ab und doch sinkt man tiefer. Dabei mangelt es nicht an Ideen für ein neues Fundament.
bisher den Vorteil, dass kein anderer das Himmelfahrtskommando Parteivorsitz übernehmen will.
Die allgemeine Einschätzung ist, dass man nun erst einmal abwartet, wer am 7. Dezember zum oder zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Eine Wahl von Friedrich Merz mit einem konservativ-liberalen Kurs würde als Gottesgeschenk gesehen, da die SPD dann ihr Profil schärfen könnte.
Aber Merkel könnte wohl kaum Kanzlerin von Gnaden ihres einstigen Gegners Merz bleiben. Sollte die große Koalition zerbrechen und eine Neuwahl nötig werden, könnte sich auch bei der SPD die Machtfrage ganz neu stellen. Denn Scholz hat inzwischen so viele Gegner in der Partei mit seinem als arrogant empfundenen Kurs, dass er es schwer haben dürfte, Kanzlerkandidat zu werden. Und bei Nahles gibt es ohnehin wachsende Zweifel, ob sie die Richtige ist. Doch die Personaldecke für Spitzenämter wirkt dünner als bei der Union. Womöglich müsste wieder ein Niedersachse ran: Ministerpräsident Stephan Weil.
Jenseits aller personellen Überlegungen plagt die SPD ein weiteres Problem. Die Bürger wissen nicht mehr so recht: Wofür steht diese SPD? Für einen programmatischen Neustart mit einem „linken Realismus“plädiert Nils Heisterhagen, der das Buch „Die liberale Illusion“verfasst hat. „Ich sehe mit Sorge, dass nicht nur die Partei vor die Hunde geht, sondern auch das Land“, sagt der bisherige Grundsatzreferent der Mainzer SPD-Landtagsfraktion.
„Wir haben eine Überakademisierung der Partei, wo sind die Maurer im Vorstand?“
Nils Heisterhagen
Buchautor
Seine Thesen: Man habe sich zu sehr um den linksliberalen Kulturkampf, Multikulti und Genderthemen gekümmert und dabei den Kern der sozialen Frage vernachlässigt – und sei in der Zuwanderungspolitik zu lasch. Zudem fragen viele, ob es einen 45-köpfigen Vorstand braucht. „Ich glaube, wir haben eine Apparatschikkultur in der Partei, die aufgebrochen werden muss. Warum gibt es zum Beispiel keine Facharbeiter mehr in der SPD-Spitze?“, fragt Heisterhagen. „Wir haben eine Überakademisierung der Partei, wo sind die Maurer im Vorstand?“
Neben der Klärung inhaltlicher Positionen wollen Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil mit der Partei Zukunftskonzepte entwickeln, etwa für den Sozialstaat 2025 und die neue Arbeitswelt. Klingbeil schwebt zum Beispiel eine Maschinensteuer vor. „Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zugute kommen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Portal t-online.de.
Aber neben inhaltlichen Fragezeichen gibt es vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn prekäre Arbeitsverhältnisse etwa von Leiharbeitern haben ihren Ursprung in der rot-grünen Zeit. Ebenso die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe (Hartz IV).
Zudem klammert man sich an den Anspruch, noch Volkspartei sein zu wollen. Dadurch wirkt man wie ein kunterbuntes Kaufhaus, das allen etwas anbieten will und beliebig wirkt. So will man die Arbeitsplätze in der Braunkohle retten und sich zugleich beim Klimaschutz schärfer positionieren – der Höhenflug der Grünen bereitet große Sorgen.