Mehr Geld zur Lehrerunterstützung ab 2019

(jos) Nach einem Spitzengespräch der Landesregierung mit den Gewerkschaften hat Ministerpräsident Tobias Hans (SPD) gestern bekräftigt, an dem geplanten Abbau von insgesamt 2000 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2022 festzuhalten. Bis dato sind fast 1300 Stellen abgebaut. Gleichwohl werde man den Gewerkschaften auch entgegenkommen, betonte Hans. So sei gestern vereinbart worden, 500 000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2019 einzustellen zur Erweiterung der multiprofessionellen Teams an Schulen. Diese sollen Pädagogen bei ihrer Arbeit unterstützen. „Damit steigen wir ein Jahr früher als geplant in den Ausbau multiprofessioneller Teams ein“, erklärte Hans. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hatte dies stets gefordert.

Zudem soll laut Hans „überprüft werden“, ob die umstrittene Absenkung der Eingangsbesoldung bei einem Großteil der Beamten aufgeweicht werden kann. Die Absenkung der Eingangsbesoldung – 2011 bei allen Beamten des gehobenen und höheren Dienstes außer bei Förderschullehrern eingeführt – war 2012 bereits bei Berufsschul- und 2017 bei Grundschullehrern zurückgenommen worden. Ferner sei vorgesehen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst zu erreichen, erklärte Hans. Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte ebenso wie Hans, dass die Haushaltskonsolidierung in den zurückliegenden Jahren bei den Betroffenen „bis an die Schmerzgrenze gegangen“sei. Jetzt gelte es aber, die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber nicht aus den Augen zu verlieren.

Vertreter der Landesgewerkschaften machten deutlich, dass beim Personalabbau längst das Ende der Fahnenstange erreicht sei. DGB-Landeschef Eugen Roth und Beamtenbund-Landeschef Ewald Linn zeigten sich einig: Nochmal Hunderte Stellen einsparen, das gehe nicht. Turbulent dürfte es für die Landesregierung im nächsten Frühjahr werden, wenn die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst anstehen.