Pauluhn (SPD) für Kramp-Karrenbauer
Während die Lage zwischen Union und SPD in Berlin angespannt ist, herrscht im Saarland Harmonie.
(noe) Die SPD im Saar-Landtag würde es offenbar begrüßen, wenn Ex-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin werden würde. „Wir haben in der Vergangenheit immer betont, dass aus saarländischer Sicht saarländische Kompetenz in Berlin gut tut“, sagte Fraktionschef Stefan Pauluhn.
Während es zwischen Union und SPD im Bund knirscht und jede Partei für sich dabei ist, sich inhaltlich und personell neu auszurichten, demonstriert die Große Koalition im Saarland demonstrativ Geschlossenheit. Zur Landespressekonferenz am Montag erschienen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sogar gemeinsam – sonst eher unüblich. In erster Linie, um den neuen Antisemitismusbeauftragten (siehe rechts) vorzustellen, aber wohl auch, um Einigkeit zu signalisieren. „Ich würde mir wünschen, dass der Streit in der Großen Koalition in Berlin nicht mehr im Vordergrund steht“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Im Saarland arbeite die Koalition auch „weitgehend geräuschlos“und habe Erfolge vorzuweisen. Die Harmonie ging sogar so weit, dass Pauluhn durchblicken ließ, er würde es begrüßen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Bundeschefin würde: „Wir haben in der Vergangenheit immer betont, dass aus saarländischer Sicht saarländische Kompetenz in Berlin gut tut.“
Erstmals seit Jahrzehnten wird es in der CDU eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben. CDU-Fraktionschef Alexander Funk war bemüht, Gelassenheit zu demonstrieren. Es sei völlig legitim, dass eine Volkspartei über ihr Personal für die Zukunft nachdenke. „Die Wahl wird die Arbeit der Großen Koalition nicht weiter belasten“, so Funk. „Der Koalitionsvertrag gilt und der wird abgearbeitet, ganz gleich, welche Partei welchen Vorsitzenden hat.“
Am Morgen hatte der Landesvorstand der CDU Saar Annegret Kramp-Karrenbauer einstimmig und ohne Enthaltungen zur Kandidatin für die Wahl zum Bundesvorsitz nominiert. „Wir brauchen jetzt vor allem eine Persönlichkeit an der Spitze der Bundespartei, die es schafft zu integrieren“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans im Anschluss. Kramp-Karrenbauer verfüge über die notwendige Erfahrung, stehe aber auch für neue Impulse, etwa bei der programmatisch-inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Vermutungen, dass es mit der Neuwahl zu einem Rechtsruck der Partei kommen könnte, erklärte Funk zumindest mit Blick auf Kramp-Karrenbauer für unrealistisch: „Wer sie kennt, weiß, dass sie keinen Rechtsruck vorhat.“
Auch Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, ist der Ansicht, dass sich durch die Wahl am 7. Dezember im Kern nicht viel ändern wird – meinte das aber bei weitem nicht positiv: „Wir haben eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die für die Schwarze-Null-Politik verantwortlich ist. Ich sehe bei keinem der Kandidaten, dass sich an dieser Politik etwas ändern wird.“
„Wir haben in der Vergangenheit immer betont, dass aus saarländischer Sicht saarländische Kompetenz in Berlin gut tut.“
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn
über Kramp-Karrenbauers Kandidatur für
den CDU-Bundesvorsitz
AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller würde es begrüßen, wenn die CDU im Bund einen neuen Kurs einschlagen würde: „Die CDU ist in wesentlichen Punkten deutlich nach links gerückt, sie hat sogar Positionen von linksextremen Gruppen übernommen, insbesondere in der Einwanderungspolitik.“Wenn sie sich jetzt wieder „in Richtung Mitte“bewegen würde, könne man das mit Blick auf „deutsche Interessen“nur begrüßen.
Und die Lage der SPD? Hier schlug SPD-Fraktionschef Pauluhn auch selbstkritische Töne an. Der Krach in der Koalition sei zwar von der Union verursacht worden. Trotzdem seien die Sozialdemokraten mit abgestraft worden und hätten einen Vertrauensverlust erfahren. Dies liege auch daran, dass nicht alle in der Partei ihren Frieden mit der Großen Koalition geschlossen hätten. „Das muss beendet werden.“Es könne nicht sein, dass „bei jeder Frage, wo es holpert, die Koalition in Frage gestellt wird“. Die Menschen wünschten sich, dass ordentlich regiert werde und man sich mit ihren Problemen befasse, statt mit Parteiproblemen.
Jochen Flackus von der Linken würde sich einen Neustart der SPD wünschen, „damit die linke Bewegung in Deutschland eine Chance hat“. Der könne aber nur über Inhalte, nicht über Personen erfolgen. Die SPD habe ihren Markenkern, nämlich soziale Fragen, schon lange aufgegeben. „Wenn sie nicht bereit ist, hier nachzuarbeiten, wird sich an der grundlegenden Situation der SPD nichts ändern.“