CSU und Freie Wähler starten Bayern-Koalition
Premiere in Bayern: Drei Wochen nach der Landtagswahl steht das erste schwarz-orange Regierungsbündnis im Freistaat. CSU und Freie Wähler besiegelten gestern den Koalitionsvertrag. Heute wird Ministerpräsident Söder gewählt.
(dpa) In Bayern kann regiert werden: CSU und Freie Wähler haben im Freistaat die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten gestern im Landtag in München den ersten Koalitionsvertrag eines solchen Bündnisses in der Geschichte des Freistaats. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein ,Weiter so’.“Bereits an diesem Dienstag soll Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden.
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.
Am Nachmittag kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Sie erhielt 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Aigner tritt damit die Nachfolge der CSU-Politikerin Barbara Stamm an, die wegen der massiven Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte.
In ihrer Antrittsrede sagte Aigner jeder Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf an. „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte sie. „Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.“Im neuen Bayern-Landtag sind sechs Fraktionen vertreten, darunter erstmals auch die AfD. Die rechtspopulistische Partei stellt 22 der 205 Abgeordneten. Bei der Wahl vom 14. Oktober hatte die zuvor allein regierende CSU die absolute Mehreit verloren.