Berliner Rentenbeschlüsse sind kein Ruhekissen

Das ist eine gute Woche für alle Rentner in Deutschland. Erst machte die Nachricht die Runde, dass bei der Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge im kommenden Jahr erneut eine Drei vor dem Komma steht, also abermals reale Zuwächse im Budget der Senioren zu erwarten sind. Und morgen wird der Bundestag ein Rentenpaket verabschieden, das sich aus Sicht seiner Nutznießer ebenfalls sehen lassen kann. Der Alarmismus über eine angeblich bevorstehende Massenarmut im Alter geht damit einmal mehr ins Leere.

Tatsache ist allerdings auch, dass die spürbaren Rentensteigerungen nicht ewig anhalten werden. Spätestens zur Mitte des kommenden Jahrzehnts wird sich das Zahlenverhältnis zwischen Beschäftigten und Ruheständlern deutlich zuspitzen. Denn dann gehen die sogenannten Baby-Boomer verstärkt in Rente. Damit sinkt der Anteil der Beitragszahler, was nach der aktuellen Rentenformel den Rentenanstieg mindert. Mit dem neuen Rentenpaket soll dieser Mechanismus praktisch außer Kraft gesetzt werden. Denn es garantiert ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis einschließlich 2025. Und ginge es allein nach der SPD, dann soll diese Kennziffer auch noch mindestens weitere 15 Jahre Bestand haben.

Was gut für Rentner klingt, hat jedoch einige Tücken. Das gilt zuallererst für die Finanzierung. Sie ist langfristig ungeklärt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus entgegen der landläufigen Annahme eben kein Allheilmittel gegen Altersarmut ist. Wer sein Leben lang wenig verdient hat, wird am Ende trotzdem auf staatliche Transfers angewiesen sein. Da ist es zunächst einmal vernünftig, wenn die Bundesregierung auch auf zielgerichtete Unterstützung setzt. Im Rentenpaket sind weitere Verbesserungen für zwei besonders Altersarmuts-gefährdete Gruppen vorgesehen: Erwerbsgeminderte und Mütter. Außerdem sollen Geringverdiener weniger Beiträge zahlen, ohne ihre spätere Rente dadurch zu schmälern. In der Tendenz wird damit allerdings das sogenannte Äquivalenzprinzip untergraben. Es besagt: Wer mehr und länger Beiträge bezahlt, erhält eine höhere Rente als derjenige, der weniger und kürzer einzahlt. Vor diesem Hintergrund wäre es ehrlicher, gleich über eine steuerfinanzierte Mindestrente nachzudenken, die oberhalb der Armutsgrenze liegt. Zumal schon heute etwa jeder dritte Euro bei den Rentenausgaben über Steuern finanziert wird. Das könnte auch die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabilisieren.

Bekanntlich soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission im Jahr 2020 Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“unterbreiten. Dabei darf es keine Tabus geben. Das gilt auch in politischer Hinsicht. So ist etwa die Riester-Rente immer noch viel zu kompliziert. Und die Attraktivität von Betriebsrenten leidet unter der Beitragslast zur gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier bleibt noch viel zu tun. Das neue Rentenpaket ist kein Ruhekissen.