Staat will mehr für neues Jobprogramm zahlen
Langzeitarbeitslose sollen in geförderten Stellen nicht Mindest-, sondern Tariflohn bekommen.
(dpa) Mit vier Milliarden Euro will die Koalition Zehntausende Langzeitarbeitslose in staatlich geförderte Jobs bringen. Kurz vor der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt morgen im Bundestag änderten Union und SPD ihre ursprünglichen Pläne noch ab, wie sie gestern mitteilten. So sollen die Jobcenter bei den geförderten Jobs nicht wie zunächst vorgesehen nur Mindestlohn zahlen dürfen, sondern den im betreffenden Unternehmen geltenden Tariflohn.
Die SPD-Fraktion bezeichnete dies als „unseren Verhandlungserfolg“. Ihre Sozialexpertinnen Katja Mast und Kerstin Tack erläuterten, gerade finanzschwache Kommunen könnten die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn aber nicht aus eigener Kraft schließen. Der Unions-Sozialexperte Peter Weiß (CDU) erläuterte, die neuen Jobs würden zum Beispiel an Bauhöfen oder in der Grünpflege entstehen. Aber etwa auch Diakonie und Caritas kämen als Arbeitgeber infrage. Überall dort werde mehr bezahlt als der Mindestlohn.
Jobcenter sollen ab 2019 geeignete über 25-jährige Langzeitarbeitslose identifizieren und an Arbeitgeber vermitteln, die mit den Betroffenen Arbeitsverträge für fünf Jahre abschließen. So lange soll der Job gefördert werden können. Der Lohnkostenzuschuss soll in den ersten beiden Jahren 100 Prozent betragen und dann um zehn Prozentpunkte jährlich sinken. Mast und Weiß betonten, dass dies ein völlig neuer Hilfsansatz für Langzeitarbeitslose sei.
Die Bedingung ist sechs Jahre Bezug von Hartz IV innerhalb von sieben Jahren. Ursprünglich geplant waren sieben Jahre binnen acht Jahren. Bei Erwerbslosen mit Schwerbehinderung sollen fünf Jahre Leistungsbezug ausreichen, auch bei Arbeitslosen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben.
Die Union wiederum setzte laut Weiß noch durch, dass das Jobprogramm zunächst bis 2024 befristet sein soll, dann also die letzten Förderungen beginnen können sollen. „Das ist ein klares Zeichen, dass wir etwas Neues ausprobieren, dann aber ein Resümee ziehen wollen, ob es wirkt.“
Für die SPD ist der soziale Arbeitsmarkt ein „Kernanliegen“. Der CDU-Politiker Weiß bezeichnete ihn als „ernsthaften Versuch, verfestigte Sockelarbeitslosigkeit aufzubrechen“. Es werde aber wohl nicht einfach, die neuen Jobs zu finden.
Bestehende Hilfen für Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, sollen zudem geändert werden. Der Zugang soll erweitert werden. Für Betroffene sollen im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns vom Staat gezahlt werden, im zweiten Jahr 50 Prozent.