Im Ringen um Digitalsteuer zeichnet sich Lösung ab

(dpa) Im Streit um eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist ein Kompromiss nahe. Im Dezember solle eine Entscheidung getroffen werden, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger gestern nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und will schnell eine Einigung auf den Weg bringen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern bezahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich nun dafür aus, eine derartige Steuer in der EU anzuwenden, falls es bis 2020 keine globale Lösung gibt. Eine europäische Lösung müsse beschlossen werden, wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Scholz. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Gleichzeitig sprach er sich erneut für eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen auf globaler Ebene aus – für sämtliche Firmen.

Neben Österreich macht sich vor allem Frankreich für die Verabschiedung einer EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres stark. Neben Irland gibt es jedoch vor allem aus Schweden und Dänemark erheblichen Widerstand. So warnte Dänemarks Minister Kristian Jensen vor Vergeltungsmaßnahmen der USA, wenn Europa eine solche Digitalsteuer allein einführe.