Keine Rechtsgrundlage für neue Notfallsanitäter

Die ersten hochqualifizierten Notfallsanitäter im Saarland sind mit ihrer Ausbildung fertig. Doch für ihren Einsatz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage, der Landtag lässt sich Zeit. Rettungsdienste fürchten nun juristische Folgen.

VON DANIEL KIRCH

SAARBRÜCKEN

Eine Einigung von CDU und SPD auf ein Modell zur finanziellen Entlastung der saarländischen Kommunen steht möglicherweise unmittelbar bevor. Vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Wochenende haben die führenden Kommunalpolitiker beider Seiten einen Kompromiss erarbeitet, der Elemente der CDU („Saarland-Kasse“) und der SPD („Kommunalpakt plus“) vereint.

Der Kompromiss bewegt sich innerhalb der finanziellen Vorgaben der Landesregierung (50 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt), was dafür spricht, dass er so oder so ähnlich von der großen Koalition im Land akzeptiert werden wird. Das Kompromiss-Papier („Investieren und Sanieren in einem Kommunalpakt II“) stammt aus der Feder des Tholeyer Bürgermeisters Hermann Josef Schmidt, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, und des Saarlouiser Landrats Patrik Lauer, Chef der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Ihr Modell sei ein „gesunder Maßnahmen-Mix“, der alle Facetten der kommunalen Finanzmisere einer Lösung zuführe: Kassenkredite, strukturelle Unterdeckung und immenser Investitionsstau. Die 50 Millionen Euro des Landes sollen ab 2020 jeweils zur Hälfte genutzt werden, um einerseits etwa 50 Prozent der kommunalen Kassenkredite durch das Land abzulösen und andererseits stärker in die sanierungsbedürftige Infrastruktur der Städte und Gemeinden zu investieren. Die Kommunen müssen jedoch auch eigenes Geld zur Tilgung einsetzen.

Die Landes-CDU will die 50 Millionen Euro bisher komplett in die Tilgung der Kassenkredite stecken, die Landes-SPD 10 Millionen Euro, den Rest in Investitionen und die kommunalen Haushalt zur Vermeidung neuer Kassenkredite. Beide Parteien sind jedoch seit Monaten zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen.

„Kassenkredit-Verschuldung anzugehen, ist richtig und notwendig. Einige Jahre länger dafür zu benötigen, um auch im Interesse künftiger Generationen wieder vor Ort handlungsfähig zu sein, ist ebenso ein Gebot verantwortungsvoller Haushaltspolitik“, erklärte Hermann Josef Schmidt. Lauer ergänzte, natürlich müssten Schulden abgebaut werden. „Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, für bessere Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Spielplätze, Straßen und attraktive Ortskerne.“