Der nette „Manfred“kann auch anders
Mit klarer Mehrheit hat die EVP CSU-Politiker Manfred Weber für die Europawahl nominiert. Er hat beste Chancen, Kommissionspräsident zu werden.
Die europäischen Christdemokraten gehen mit Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidaten in die Europawahl 2019. Der 46-jährige Niederbayer wurde gestern mit überwältigender Mehrheit (79,2 Prozent) vom Konvent der Europäischen Volkspartei (EVP) in Helsinki gewählt. Die übrigen Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten, den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Damit hat Weber beste Chancen, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident zu beerben. Aber wie tickt der gelernte Diplomingenieur aus dem niederbayerischen Wildenberg – und was will er mit Europa?
Der „Manfred“, so nennen sie ihn in Brüssel, ist beliebt, gilt als bodenständig, volksnah und zurückhaltend. Sein Parteichef Horst Seehofer nennt ihn einen „Mann in der europäischen Tradition der CSU“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lobt ihn als „starke Persönlichkeit“.
Dass der verheiratete, kinderlose Konservative auch anders kann, wissen nur wenige. 2002, mit 30 Jahren, zog er bereits in den bayerischen Landtag ein. Zwei Jahre später wechselte er als Innenpolitiker ins Europäische Parlament – seine Mission. Doch die innerparteiliche Karriere ging trotzdem weiter. 2008 übernahm er den Vorsitz des mächtigen Bezirksverbandes Niederbayern der CSU, 2015 stieg er als stellvertretender Parteichef in die Führungsetage der Christsozialen auf. Inzwischen wird er selbst von Seehofer als potenzieller Nachfolger an der Spitze der CSU ernstgenommen.
Diesen Weg schafft man nicht, wenn man immer nur brav und nett ist. „Der Manfred hat seine politischen Ambitionen seit Jahren zielstrebig verfolgt“, sagt einer aus seinem direkten Umfeld. Nun streckt der Bayer die Hand nach dem mächtigstem Amt der EU aus: Dass die Christdemokraten bei der Europawahl wieder die stärkste Fraktion im Straßburger Parlament stellen werden, gilt als sicher. Damit wäre Weber als deren Spitzenkandidat auch der Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten.
„Lasst uns ein mehr geeintes, beschützendes und ambitioniertes Europa miteinander bauen“, sagte er gestern, als er noch mal um die Stimmen der Delegierten kämpfte. Eine Rede, in der er sich kämpferisch aufschwang und den Parteikonvent mitriss. Den ungarischen Premierminister Viktor Orbán attackierte er wegen rechtsstaatlicher Defizite. Das alles soll deutlich machen: Weber kann auch anders. „Manfreds größte Stärke ist, dass er von seinen Gegnern unterschätzt wird“, meinte ein hoher EVP-Vertreter.
Tatsächlich legt Weber zwar auch hinter verschlossenen Türen seine verbindliche Art nicht ab. Aber er lässt auch nicht locker, bis er einen Kompromiss erreicht hat: „Ein Kompromiss ist keine Niederlage“predigte er in Helsinki. Ein Kommissionspräsident Weber würde „nicht so laut bellen, wäre aber trotzdem ein scharfer Hund“, sagen Delegierte. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei will Weber beenden, Ankara aber trotzdem einen Vorschlag für eine andere Anbindung an Europa unterbreiten. In der Flüchtlingsfrage fordert er mehr Schutz der Außengrenzen, Auffanglager in Nordafrika, eine beschleunigte Rückführung der Migranten, die kein Recht auf Asyl haben. In der Industriepolitik steht er mit immer neuen Auflagen für Industrie und Wirtschaft auf Kriegsfuß. Klimaschutz nennt er unverzichtbar. Im Streit der EU mit Polen und Ungarn fordert er „neue Instrumente, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen“. Weber ist ein Verfechter klarer Ordnung und deren Durchsetzung. „Europa zusammenhalten, das treibt mich an.“
Ob das „Konzept Weber“aufgeht, wird sich zeigen, wenn die Europäer zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 zur Stimmabgabe gerufen werden. Weber könnte der zweite deutsche Kommissionspräsident nach Walter Hallstein werden, der die Behörde zwischen 1958 und 1967 leitete