Bundestag streitet über UN-Migrationspakt
Die AfD warnt: Mit dem Regelwerk verliert Deutschland seine Souveränität. Die anderen Parteien reagieren fassungslos.
(dpa/epd/kna/SZ) Scharfe Kritik an der AfD: In einer hart geführten Bundestagsdebatte über den geplanten UN-Migrationspakt ist die Partei gestern auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. Abgeordnete von Union und SPD wie auch anderer Oppositionsparteien warfen ihr vor, „Angstmache vor Migration“zu betreiben und eine internationale Ordnung für geregelte Migration behindern zu wollen. Wer den Pakt ablehne, sorge dafür, dass Standards in anderen Ländern nicht angehoben würden und mehr Leute nach Deutschland kämen, sagte Stephan Harbarth (CDU). „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“SPD-Politiker Christoph Masche warf den Rechtspopulisten vor, „Lügen“zu verbreiten.
Die Bundesrepublik gehört zu den mehr als 180 Staaten, die das Abkommen ratifizieren wollen. Staaten wie die USA, Ungarn, Österreich oder Tschechien lehnen es ab. Auch die AfD hat beantragt, dass Deutschland den Pakt nicht unterzeichnen soll.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, dass das geplante UN-Regelwerk „der erste Schritt“sei, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“. Auch werde Migration hier „ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt“, monierte Gauland und fügte hinzu: „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt.“Es drohe die „Preisgabe der Souveränität unseres Landes“. Zudem würden Millionen Menschen aus Krisengebieten „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen, sagte der AfD-Politiker. „Linke Träumer und globalistische Eliten“wollten Deutschland heimlich von einem „Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“
Mit ihrer Kritik stand die AfD jedoch weitgehend isoliert dar. Allerdings warfen FDP und Grüne der Groko mangelnde Aufklärung über den Migrationspakt vor. „Sie haben zu lange geschwiegen“, sagte beispielsweise der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp. So habe die Regierung Gegnern des Abkommens erst die Chance für den „Propagandafeldzug“gegeben.
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen hat im Kern 23 Ziele, die duurchaus mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepper. Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden, aber auch Rückführungen von Migranten. Ab 2022 soll alle vier Jahre die internationale Umsetzung der Vorgaben überprüft werden.
Völkerrechtlich bindend sei das Ganze aber nicht, erklärte gestern beispielsweise die Völkerrechtsprofessorin Anne Peters. Migranten könnten dementsprechend nicht vor einem deutschen Gericht auf Grundlage des Pakts klagen. Von „Preisgabe der Souveränität“, wie Gauland sagte, kann also keine Rede sein. Sein Vorwurf, dass Migration im Regelwerk weitgehend positiv dargestellt werde, trifft zu, wie ein dpa-Faktencheck zeigt. Risiken kämen fast immer in Bezug auf die Gefahren zur Sprache, denen Migranten ausgesetzt sind, heißt es weiter.
Die UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour reagierte gestern ebenfalls auf die Kritik aus Deutschland und anderen Staaten. Es sei „lächerlich“zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts- als auch Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lassen, erklärte sie im „Tagesspiegel“. „Der Vertrag fördert Migration nicht, und er verhindert sie nicht. Er anerkennt, dass sie eine Realität ist.“