Polizei-Datei führt 231 Saarländer als „Gewalttäter Sport“

(kir) In der Datei „Gewalttäter Sport“haben die Polizeibehörden auch die Daten von 231 Saarländern und von 506 Rheinland-Pfälzern gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Grünen-Bundestagsabgeordneten hervor. Bundesweit sind in der Datei, die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der Polizei geführt wird, 10 100 Personen erfasst, davon 4535 mit digitalem Bildmaterial (Stand: 10. Oktober).

Eine Auflistung nach Vereinszugehörigkeit dieser Personen wollte die Bundesregierung nicht offenlegen. Denn dann, so die Begründung, „stünde zu befürchten, dass diese von den Problemszenen als ‚Rangfolge‘ missverstanden wird. Gewalttäter könnten hierdurch zu weiteren Störungen animiert werden, um in der so verstandenen Rangordnung aufzusteigen (Phänomen der Selbstinszenierung).“

In der Datei werden nach Angaben der Polizei Daten von Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die deswegen rechtskräftig verurteilt wurden – und zwar unter anderem wegen Gewaltstraftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Beleidigung, Verstößen gegen das Waffengesetz, Land- und Hausfriedensbruch, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Volksverhetzung. Es muss aber noch keine Straftat begangen worden sein: Damit die Polizei Daten in der Datei speichern kann, reicht die Feststellung der Personalien, ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme – und zwar dann, wenn angenommen werden kann, dass sich diese Person zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von „erheblicher Bedeutung“beteiligen wird.