Kommunen sollen fit für digitale Zukunft werden
Schnelleres Internet und intelligente Straßenlampen: Auf die kommunalen Unternehmen kommen neue Aufgaben zu.
Mit der Energiewende und der Digitalisierung kommen auf die kommunalen Unternehmen im Saarland neue Aufgaben zu. Die Landesregierung kündigte an, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema befasst.
VON UDO LORENZ
SAARLOUIS
Hochgeschwindigkeits-Internet mit dem modernen 5G-Standard und öffentliches WLan, „intelligente“Mülltonnen, die sich per Füllstandsensor selbst zur Abholung melden oder „smarte“Straßenleuchten, die von allein die notwendige Helligkeit beim Näherkommen von Fußgängern oder Fahrzeugen steuern: So soll auch im Saarland die „Smart City“, eine vom Stromnetz bis zur Wasserleitung vernetzte Kommune der Zukunft, aussehen, wie am Freitag bei der Mitgliederversammlung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) in Saarlouis erörtert wurde. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte dazu seitens der Landesregierung die sofortige Einsetzung einer neuen Kommission an. Sie soll die Aufgabenteilung zwischen den 32 im VKU zusammengeschlossenen saarländischen Stadt- und Gemeindewerken auf der einen sowie den Handwerksund mittelständischen Betrieben auf der anderen Seite klären.
Hans sprach von einer „Marktpartnerschaft“, die den schwelenden Streit zwischen kommunalen und privaten Arbeitgebern um neue Aufgaben in Zeiten der Energiewende und Digitalisierung wohl beilegen soll. Dabei geht es insbesondere um eine Änderung des Paragraphen 108 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz, der nach einem Gutachten des VKU „die Grundfreiheiten kommunaler Unternehmen verletzt und gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt“. Laut Hans soll es für die neue Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums mit Vertretern der Handwerkskammer (HWK) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) bereits am 16. November erste Vorgespräche geben.
Der auf zwei Jahre wiedergewählte Landesgruppenvorsitzende des VKU, der Saarlouiser Stadtwerke-Direktor Ralf Levacher, und Saarlands HWK-Präsident Bernd Wegner, begrüßten die Einsetzung der Kommission – ebenso wie in einer anschließenden Podiumsdiskussion auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Sarah Gillen (CDU). Angeregt wurde zudem eine stärkere Kooperation der Stadtwerke untereinander. Ministerpräsident Hans lobte in seiner Rede den unter Leitung von VKU-Geschäftsführer Heribert Gisch vorgelegten Masterplan zur Wasserversorgung im Saarland bis zum Jahr 2040. Den VKU nannte Hans die „Lebensader in der kommunalen Wirtschaft“.
Die 32 Mitgliedsunternehmen des VKU im Saarland, die bisher vor allem in der Energieversorgung sowie der Wasser- und Abwasserwirtschaft tätig sind, investieren nach eigenen Angaben jährlich 150 Millionen Euro und erwirtschaften zusammen mit kleinen und mittleren Unternehmen einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Zudem umfassen die Stadt- und Gemeindewerke sowie die kommunalen Zweckverbände fast 4000 Beschäftigte und zählen damit mit zu den wichtigsten Arbeitgebern im Land.