„Regierungschefs dürfen Wählerwillen nicht übergehen“
Der Präsident des Europäischen Parlaments hält große Stücke auf Manfred Weber, den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, und übt heftige Kritik an Italien.
Antonio Tajani leitet seit Anfang 2017 als Präsident das Europäische Parlament. Für ihn hat der Deutsche Manfred Weber (CSU) alle Voraussetzungen, um EU-Kommissionspräsident zu werden.
Ihre Parteienfamilie, die europäischen Christdemokraten, gehen mit Manfred Weber in den Europawahl-Kampf. Was schätzen Sie an ihm?
TAJANI: Manfred Weber hat eine Vision von Europa, die ansteckend und begeisternd ist. Denn wir brauchen ein Europa, das schützt, das seine Werte verteidigt und dafür sorgt, dass wir zusammen erreichen, was kein Land alleine schaffen würde. Dies sage ich als Präsident des Europäischen Parlamentes. Als Italiener füge ich hinzu: Manfred Weber hat verstanden, dass wir bei der Migration eine Lösung wollen, die auch meinem Land hilft. Denn es wurde von Europa zu lange alleine gelassen.
Sind Sie sicher, dass Weber, sollten die Christdemokraten die Wahlen gewinnen, auch der nächste Kommissionspräsident wird?
TAJANI: Die Europäischen Verträge sind eindeutig: Das letzte Wort liegt beim Europäischen Rat, also bei den Staats- und Regierungschefs. Sie müssen einen Kandidaten ernennen. Aber auch in diesem Kreis haben die Christdemokraten eine Mehrheit.
Nicht alle Staats- und Regierungschefs wollen sich die Entscheidung abnehmen lassen.
TAJANI: Für ein demokratisches Europa ist es unverzichtbar, dass das Europäische Parlament ernstgenommen wird. Es ist der Schlüssel unserer Demokratie. Manfred Weber kommt aus der Volksvertretung der EU, er braucht dort eine Mehrheit. Wenn er die hat, wird er der nächste Kommissionspräsident. Das müssen auch die Staats- und Regierungschefs akzeptieren. Denn sie können den Willen des Volkes ja nicht einfach übergehen. Diesen Eindruck sollten sie nicht aufkommen lassen. Und auch das will ich hier mal ganz klar sagen: Die Kommission wird von dem Parlament kontrolliert, es ist nicht die Kommission, die das Parlament kontrolliert.
Der Brexit rückt näher. Bekommen wir noch einen Deal?
TAJANI: Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Deal bekommen werden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Alle 27 Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Parlament – wir sind uns alle einig. Wir werden auch das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland lösen. Niemand will dort eine harte Grenze. Aber wir brauchen Kontrollen – für unsere Waren, für unsere Standards, für Im- und Exporte. Deshalb heißt das Rezept: strikte Kontrollen, aber eine flexible Grenze.
Zur Konfrontation zwischen EU und Italien: Wie kann verhindert werden, dass der Haushaltsstreit eskaliert?
TAJANI: Das Problem ist das, was die neue Regierung mit den neuen Schulden machen will. Die gegenwärtige Regierung will stattdessen Wahlgeschenke verteilen, um mehr Zustimmung bei den Europawahlen zu erreichen. Da darf sich niemand wundern, dass die Euro-Partner da nicht mitziehen. So etwas klärt man, indem man sich an einen Tisch mit der Kommission und mit den Euro-Partnern setzt. Natürlich müssen wir die italienischen Interessen verteidigen. Aber Deutschland, Frankreich und die anderen sind dabei unsere Partner, nicht unsere Gegner. Aggressiv gegen alle anderen zu sein, ist dumm.