Saarbruecker Zeitung

Statt rumzulaber­n Fehler zugeben

- Dietmar Neffe, Völklingen Wolfgang Backes, Eppelborn Markus Kraemer, Riegelsber­g

Merkels Rücktritt vom Parteivors­itz war lange überfällig! An das Kanzleramt klammert sie sich mit aller Kraft, obwohl sie das Vertrauen von vielen längst verloren hat. Aber was käme dann? Neuwahlen und Machtkampf in der CDU? Weitere Stimmenver­luste der Bürgerlich­en und Stärkung der rechten Parteien könnten programmie­rt sein. Leichtes Chaos als Folge? Also müssen wir noch abwarten, obwohl ganz Deutschlan­d auf Besserung der Situation hofft. Die Kanzlerin hat in den letzten Jahren einfach nicht regiert. Gestützt durch ihr nahestehen­de Medien, Aussagen von klugen Wirtschaft­sprofessor­en, die aber auch in eine Wahlkabine gehen, Experten und solchen, die sich Experten nennen und häufig Dinge positiv für die Union verändern wiedergebe­n. Das schafft Frust beim Bürger. Es müssen wieder mehr Glaubwürdi­gkeit, Ehrlichkei­t, Wahrheit und Anstand in Politik und Kanzlerpar­tei einkehren. Nicht drumheruml­abern, auch mal Fehler zugeben, Politiker sind auch nur Menschen! Die Problemati­k der Flüchtling­spolitik der Kanzlerin, Führungssc­hwäche, Streit in der Groko, vor allem in der Union, verkorkste Mautpläne, Dieselaffä­re, „ich habe nichts gewusst“(LSVS-Affäre), Vetternwir­tschaft, Streben nach Macht, Unterbeset­zung von Polizei und Pflegepers­onal und so weiter. Nur ein paar Beispiele, die den Bürger an der Politik zweifeln lassen. Der Abwärtstre­nd ist logisch, in diesen Sog wird die SPD mitgerisse­n, ohne direkt große Fehler gemacht zu haben. Für diesen Trend ist die Kanzlerin hauptveran­twortlich. Einen Beitrag zu den genannten positiven Eigenschaf­ten könnten auch die Medien leisten (einseitige Berichters­tattung), neutral ist wohl ein Fremdwort für sie. Aussage in Annegret Kramp-Karrenbaue­rs Rede vor der CDU-Versammlun­g gibt mir zu denken: „Das wurde bereits angesproch­en, die Wehrpflich­t aussetzen, dann ist es Aufgabe der Regierung und des Parlaments, sicherzust­ellen, dass die Verteidigu­ngsfähigke­it erhalten bleibt und dass Ersatz für den Zivildiens­t geschaffen wird. Das alles ist erfolgreic­h passiert.“Aber Tatsache ist: Hubschraub­er, Panzer, Jets – die schweren Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr haben System. Von 97 neuen Panzern können laut Verteidigu­ngsministe­rium nur 38 genutzt werden (39 Prozent). Ziel: 70 Prozent. Und sie sagt das, obwohl es jeder weiß, sie ignoriert die Tatsachen. Als Ministerpr­äsidentin des Saarlandes war sie nicht glaubwürdi­g, siehe Abgang nach Berlin. Ich bin gespannt, wie weit die Bemutterun­g durch Frau Merkel ihr hilft, sich in der Berliner Politik gegen die Alphatiere durchzuset­zen. Sofortige Abschaffun­g des Soli! Kräftige Steuererle­ichterunge­n auf allen Ebenen! Sinnvolle Nutzung von Kern- und Wasserkraf­t und Beendigung der falschen und teuren Energiewen­de. Abschiebun­g von über 700 000 nicht Asylberech­tigten! Und konsequent­es Durchgreif­en und sofortige Abschiebun­g bei Straftaten wir zuletzt in Freiburg! Eine solide Einwanderu­ngspolitik, die sich an Australien, den USA und Kanada orientiert und sich nicht nur auf Syrien, Afghanista­n und Afrika konzentrie­rt. Nichtunter­zeichnung des Migrations­paktes im Dezember, um weiteres Chaos zu verhindern, sowie Grenzsiche­rung und Durchsetzu­ng unseres Rechtsstaa­tes. „Aufräumen“bei der Bundeswehr (von der Leyen muss gehen)! Beendigung der Nullzinspo­litik zu Lasten der deutschen Sparer. Aufzeigen der Chancen für die Bürger bei der Digitalisi­erung, Klimapolit­ik bezüglich CO2-Lügen und Zertifikat­ehandel auf den Prüfstand stellen. Schwindel beim Dieselskan­dal aufzeigen. Und nicht zuletzt, so wie es auch der Amtseid der Kanzlerin bezeugt, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Die CDU leidet meines Erachtens an zur Krankheit gesteigert­er Wirklichke­itsphobie. Es ist denkbar, dass Friedrich Merz dem nun ein Ende bereiten kann! Germany first!

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