SPD debattiert über die Themen der Zukunft
Eine breite Diskussion über ihren Kurs hat die SPD am Wochenende in Berlin eröffnet. Nicht alle Genossen waren damit zufrieden.
Die SPD hat viel Redebedarf. Deshalb ging es am Wochenende in großer Runde um die künftige Ausrichtung der Partei. Doch nicht alle waren mit dem sogenannten „Debattencamp“zufrieden.
(dpa) Ein starkes Europa und das Aus für Hartz VI: SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf einem Diskussionsforum ihrer Partei ihre zwei großen Zukunftsthemen für eine neue SPD abgesteckt. Sie forderte eine „Sozialstaatsreform 2025“: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte Nahles in Berlin. „Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen.“Sie forderte zudem eine Bürgerversicherung und auch, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen müssen.
Ihr zweites große Thema: ein geeintes Europa, als Gegengewicht etwa zu den USA unter Präsident Donald Trump. „Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören“, sagte Nahles. „Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“Die SPD-Vorsitzende meint damit: neue europäische Allianzen und eine „europäische Armee“.
Europa und der Sozialstaat – damit hatte Nahles auch wichtige Themen für das erste sogenannte Debattencamp der SPD gesetzt. Die zweitägige Veranstaltung für die Basis und andere Interessierte mit 60 Veranstaltungen und zahlreichen Infoständen ist Teil des Versuchs, das bröckelnde Image der Partei nach schlechten Wahlergebnissen und Umfragetiefs zu retten.
Insgesamt 3400 Menschen besuchten die Veranstaltung – deutlich mehr als erwartet. Darunter auch viele junge Leute. Die Idee kam grundsätzlich an.
Die Umsetzung stieß aber teils auf Kritik: Zu viele Reden, zu wenig Debatte, meinte ein 58-jähriger Elektrotechniker aus Salzgitter. „Ich will Mitspracherecht.“Eine junge Politikstudentin fand, dass zu viele hohe Genossen sprächen. „Ich hätte mir mehr Durchmischung gewünscht“, sagt die Berlinerin. „Ich habe das Gefühl, es ist auch eine Profilierungsveranstaltung.“
Die SPD hatte sich viel vorgenommen. Die Themen reichten von Migration, Verkehr und Hartz IV über Digitalisierung bis hin zu Außenpolitik. Auch internationale Gäste kamen – um für Europa zu werben: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras etwa erinnerte die europäische Sozialdemokratie an die Notwendigkeit einer Strategie im Kampf gegen Nationalismus – aber auch an Selbstkritik. Die machte sich vor allem an der Basis bemerkbar. „In der SPD sind zurzeit zu viele Köpfe, die um ihr eigenes Fortkommen bemüht sind“, sagte eine 50-jährige Bundespolizistin aus Oldenburg, die nach eigenem Bekunden aus einer Ur-SPD-Familie kommt. Dieser Zusammenhalt von früher sei nicht mehr da. Einen neuen Vorstand, „neue Gesichter, die man nicht so kennt“, forderte ihr 18-jähriger Sohn, der ebenfalls in der Partei ist. „Andrea Nahles – die kenn‘ sogar ich noch aus meiner Kindheit.“
Kritische Stimmen kamen am Wochenende auch von außen. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warf seiner Partei politische Profillosigkeit vor. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?“Sie habe wie die US-Demokraten „zu wenig für die Interessen der arbeitenden Menschen gekämpft, zu sehr für Einzelgruppen“.
Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse bündeln. Laut Klingbeil sollen sie in Entscheidungen bei einer Klausur am 14. Dezember einfließen. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Klingbeil kündigte acht weitere, regionale Debattencamps an. Andrea Nahles gab den Genossen zum Abschluss noch eine Anweisung mit: „Arsch hoch!“