Horst Seehofer will als CSU-Chef und Minister abtreten
Nach der Pleite bei der bayerischen Landtagswahl wurde der Druck zu groß: Der 69-Jährige kündigte seinen Rückzug als CSU-Chef und Innenminister an.
(dpa) CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige gestern Abend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. „2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, sagte Seehofer laut Teilnehmern.
(dpa) Horst Seehofers Tage als CSU-Chef sind gezählt. Binnen der nächsten Wochen wolle er von seinem Amt zurücktreten. Gleiches gelte für seinen Posten als Bundesinnenminister, den er ohne den Parteichefposten nicht mehr weiterführen wolle. Als der 69-Jährige dies am gestrigen Sonntagabend im kleinen Kreis der obersten CSU-Spitze ankündigt, herrscht nach Angaben von Teilnehmern in dem Raum im ersten Stock mit dem Namen „große Lage“Totenstille. Keiner der Anwesenden sagt einen Ton, so sehr die meisten auch auf diese Ankündigung gewartet haben. So ist es am Ende Seehofer selbst, der das Schweigen beendet, als er ganz sachlich um Wortmeldungen bittet.
Auch wenn damit der genaue Tag von Seehofers Rücktritt noch nicht feststeht, seine Ankündigung alleine ist eine Zäsur. Nicht nur für die CSU, die Seehofer in den vergangenen zehn Jahren mehr geprägt hat als jeder andere, auch für die CDU, mit der er sich wie kein anderer auch öffentlich über politische Inhalte gestritten hat. Und natürlich auch für die gesamte große Koalition, die ja auch wegen Seehofer immer wieder in unruhige Fahrwasser geriet.
„2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU“, zitieren mehrere Teilnehmer Seehofer nach der Sitzung. Für eine Partei, deren Mitglied er seit 47 Jahren sei und für die er fast 40 Jahre in herausgehobenen Ämter tätig war, wolle er jetzt seinen „Beitrag für eine gute Zukunft leisten“. Diese Sätze, die selbstlos und freiwillig geäußert klingen, ist ein auch für CSU-Verhältnisse beeindruckender Machtkampf vorausgegangen. Nicht erst seit der Pleite der Partei bei der Landtagswahl Mitte Oktober und dem erneuten Verlust der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag, schon ein Jahr zuvor tobte in der CSU ein erbitterter Streit um Seehofers Zukunft.
Rückblick: 2017 war die CSU bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent abgestürzt. Viele in der Partei machten dafür in der Folge Seehofer verantwortlich, genauer gesagt dessen Umgang mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem Seehofer Merkels Asylpolitik monatelang mit allen Mitteln bekämpft und kritisiert hatte, verordnete er der Partei im Sommer vor der Wahl praktisch über Nacht wieder den Frieden mit der CDU. Dieses Hin und Her hat nach Ansicht vieler Christsozialer der Glaubwürdigkeit der Partei geschadet.
Nachdem Seehofer sich vor einem Jahr noch durch die Trennung seiner Spitzenämter retten konnte, hat er nun die Reißleine gezogen. Dass er auch auf seinen Posten in der Bundesregierung verzichten will, kann man als konsequent beschreiben. Bei der Entscheidungsfindung dürfte für Seehofer aber auch die praktische Ausgestaltung seiner Arbeit wichtig gewesen sein: Als Bundesinnenminister ohne Bundestagsmandat und ohne Parteichefamt wäre er im Bund nicht nur auf das Wohlwollen Merkels angewiesen, parteiintern wäre Seehofer dann in großem Maße von seinem Nachfolger abhängig. Und der dürfte aller Voraussicht nach Markus Söder heißen.
Als Seehofer am Sonntagabend um kurz nach 20 Uhr die Münchner Parteizentrale verlässt, will er den wartenden Journalisten vor der Tür von alledem nichts sagen. Ihnen sagt er nur, es bleibe bei dem von ihm festgelegten Zeitplan, wonach er im Laufe der Woche eine Erklärung abgeben werde. Dies ist nicht falsch, aber es ist eben nur die halbe Wahrheit.
Nicht nur seine parteiinternen Kritiker werden nun genau beobachten, wann und was Seehofer in den nächsten Tagen mitteilen wird. Schon vor Tagen soll er damit kokettiert haben, dass für einen Rücktritt als Parteichef nur eine Drei-Sätze-Pressemitteilung mit CSU-Briefkopf ausreiche. Darin dürfte dann vermutlich auch der Termin für den nun notwendigen CSU-Sonderparteitag Anfang 2019 stehen.
Dem Vernehmen nach soll sich Seehofer in der Sitzung übrigens sehr über eine Durchführung Mitte Dezember mächtig aufgeregt haben. Diese Entscheidung treffe er noch immer alleine, soll er geschimpft haben. Am Ergebnis wird das freilich nichts mehr ändern und auf dem Parteitag wird es auch keine Rolle mehr spielen. Sofern nichts Dramatisches passiert, wird dann Seehofers ewiger Dauerrivale Söder den Parteithron erklimmen. Von dem war an diesem Abend nichts zu hören. Laut Teilnehmern sagte er in der Sitzung kein Wort.