Jubel, Trubel, Heiterkeit bei den Grünen
Gut gelaunt verabschiedet die Partei auf einem Arbeitsparteitag ihr Europa-Wahlprogramm und schickt 40 Kandidaten ins Rennen.
Zum Schluss erschallt der Queen-Klassiker „We will rock you“aus den Lautsprechern. Grünen-Chef Robert Habeck beschwört euphorisch „Leidenschaft und Optimismus“. Und er fordert seine Partei auf, jetzt „breite Allianzen“zu schmieden. Die Parteitagsdelegierten jubeln Habeck zu. Selten waren die Grünen so mit sich im Reinen wie jetzt.
Drei Tage lang muss sich die grüne Basis in nüchterner Hallen-Atmosphäre auf dem Leipziger Messegelände durch einen 90 Seiten langen Programmentwurf kämpfen. Bis tief in die Nacht wird das grüne Spitzenpersonal für die Europawahl im Mai des kommenden Jahres gewählt. Eigentlich eine dröge Angelegenheit. Doch die allermeisten Delegierten sind regelrecht aus dem Häuschen. „Es macht gerade so richtig Spaß, Grüne zu sein“, ruft die Berliner Delegierte Hannah Neumann in den Saal. „Was wir alles geschafft haben“, schwärmt auch Co-Chefin Annalena Baerbock mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der Partei. „Das macht Spaß mit uns allen.“Und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist voll des Lobes über den „gut gelaunten Arbeitsparteitag“.
Winfried Kretschmann ist nicht nach Leipzig gekommen. Stattdessen hat der baden-württembergische Ministerpräsident mit grünem Parteibuch ein Zeitungsinterview gegeben, in dem er von gewaltbereiten „jungen Männerhorden“spricht, die „in die Pampa“geschickt, also dezentral untergebracht gehörten. Anlass ist eine mutmaßliche Massenvergewaltigung durch syrische Flüchtlinge in Freiburg (siehe Artikel rechts).
Dabei enthält eigentlich schon der Programmentwurf viel Zunder. Allein 120 Änderungsanträge gibt es zum Thema Flucht und Migration. „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar“, steht da zum Beispiel geschrieben. Das wollen alle. Aber unmittelbar danach folgt der Zusatz: „Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“Gleich mehrere Antragsteller möchten diesen Satz streichen, obwohl er eigentlich eine Binsenweisheit ist und sich sogar schon im grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl fand. Eine erneute Abstimmung wird dann auch einfach wegverhandelt: Hinter den Parteitagskulissen gelingt es, die Kritiker zu besänftigen, indem die umstrittene Passage an einer anderen, vermeintlich unverfänglichen Stelle eingefügt wird. Konfliktbewältigung im Schmuse-Modus. „Modifizierte Übernahme“, heißt dafür das Zauberwort der Parteitagsregie. Es wird auch noch bei vielen anderen heiklen Textstellen praktiziert.
In dem nur mit einer einzigen Gegenstimme verabschiedeten Wahlprogramm wenden sich die Grünen gegen die Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern, durch die Flüchtlinge schneller abgeschoben werden könnten. Zugleich fordern sie einen „Spurwechsel“, um abgelehnten Asylberbern, die bereits einen Job haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen. Kernanliegen der Grünen bleibt aber der Umweltschutz. Hier macht sich die Partei zum Beispiel für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und eine europäische Plastiksteuer stark. Darüber hinaus sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden.
Die demonstrative Harmonie und Selbstdisziplin in Leipzig hat auch damit zu tun, dass das traditionelle Flügeldenken derzeit kaum eine Rolle spielt. Das zeigte sich schon im Januar, als die Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zu ihren neuen Vorsitzenden bestimmte. Beide werden dem Realo-Flügel zugeordnet. Dafür kommen bei der Spitzenkandidatur für die Europawahl nun zwei linke Flügelvertreter zum Zuge, die schon seit 2009 im Europa-Parlament sitzen. Ska Keller (36) fährt knapp 88 Prozent der Stimmen ein, Sven Giegold (48) sogar fast 98 Prozent. Der Finanz- und Steuerexperte hält allerdings auch eine besonders packende und substanzreiche Rede. Er sagt mit Blick auf den Rechtspopulismus: „Deutschland ist nicht Opfer, sondern immer Gewinner der europäischen Einigung.“Und er betont, dass Kompromisse „kein Verrat“seien, „sondern Zweck zum Erreichen unserer Ziele“.
Insgesamt 40 Kandidaten schickt der Parteitag ins Europawahl-Rennen. Derzeit sitzen elf deutsche Grüne im EU-Parlament. Intern wird damit gerechnet, dass es bis zu 20 werden könnten. „Den Rückenwind haben wir“, sagt ein Delegierter stolz.