Ein Hilfs-Pakt für die Kommunen
Das Saarland übernimmt eine Milliarde Euro Schulden der Kommunen und gibt zusätzlich 20 Millionen Euro jährlich, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können.
Es ist eine Vereinbarung, die was Historisches hat. Schon weil mit Sicherheit keiner mehr von denen, die jetzt den „Saarland-Pakt“geschnürt haben, noch im Amt sein wird, wenn das Arrangement endet. Start: 2020. Laufzeit: 45 Jahre. Ende: 2065. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dann 87. Und in der Staatskanzlei, wo Samstagmorgen die Spitzen des Kabinetts und der Fraktionen von CDU und SPD früh bereits tagten, dürften längst etliche Porträts von Hans-Nachfolgern die Wände zieren.
Der „Saarland-Pakt“ist tatsächlich eine Zäsur. Weil er endlich den darbenden Kommunen hilft. Merklich. Von den rund 2,1 Milliarden Euro Kassenkrediten der Städte und Gemeinden „übernimmt das Land jetzt eine Milliarde Euro“, erklärte Tobias Hans direkt nach dem Koalitionsausschuss. „Eine echte Teilentschuldung für die Kommunen“, ergänzte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Der ‚Saarland-Pakt’ erkennt an, dass wir eine sehr drängende Situation bei den Städten und Gemeinden haben“, betonte Hans.
Kurz skizziert unterstützt das Land die 52 Kommunen von 2020 an mit insgesamt 50 Millionen Euro jährlich. Davon entfallen 30 Millionen auf die Rückzahlung der Schulden, die das Land künftig zusätzlich zu den eigenen schultert. „Die Tilgung wird 45 Jahre dauern“, erläuterte der Ministerpräsident. Zudem bekommen Städte und Gemeinden 20 Millionen Euro per anno, um ihre Investitionskraft zu stärken. Davon sollen Kommunen mit wie ohne Kassenkredite profitieren; aktuell sind aber nur wenige wie Saarwellingen, St. Ingbert und Losheim nicht in den Miesen.
„Wir geben also die Hälfte der Mittel aus den Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen an die Kommunen“, sagte der Ministerpräsident. Und: Das Land nehme damit auch Risiko auf sich. Dass nämlich die Bundesergänzungszuweisungen wie avisiert fließen, sei keineswegs gesichert. Das Land aber, garantiere den Kommune die jährliche Finanzspritze. Klar, dass die CDU/SPD geführte Landesregierung dafür auch was erwartet: Die Kommunen müssen ihre verbleibenden 1,1 Milliarden Euro Schulden ebenfalls in 45 Jahren tilgen.
Drei gravierende Probleme habe man auf kommunaler Seite analysiert, so Rehlinger: „Zum einen die Altschulden, dann die anhaltende Investitionsschwäche und das strukturelle Defizit.“Will meinen, dass eine Gemeinde ihre laufenden Ausgaben nicht mehr mit den Einnahmen, die sie hat, begleichen kann. „Der Ansatz des ‚Saarland-Paktes’ zahlt auf alle drei Probleme ein und sorgt für deutliche Verbesserung“, ist die Vize-Regierungschefin überzeugt. „Zudem tasten wir die Mittel aus dem bereits bestehenden Kommunalpakt nicht an“, ergänzte Hans, „denn wir wollen ja, dass Straßen gebaut und Gebäude saniert werden.“
Noch dieses Jahr will die Landesregierung den Pakt mit den Kommunen in einem Spitzengespräch erörtern. Dann soll auch geklärt werden, nach welchem Schlüssel die Investitionshilfen an die Kommunen gehen. Möglichst so, dass sich keine benachteiligt fühlt. So wird’s wohl für das hoch verschuldete Saarbrücken auch keinen Landeshauptstadt-Bonus geben. Größere Differenzen sind dabei aber wohl nicht zu erwarten. Die Kommunen begrüßten jedenfalls den „Saarland-Pakt“als „wichtigen Schritt zu Wiederherstellung“ihrer Handlungsfähigkeit, so die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Kassenkredite der Städte und Gemeinden würden jetzt auf ein „beherrschbares Niveau“gebracht, sagten der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) und der Tholeyer Bürgermeister Hermann-Josef Schmidt (CDU). Zu klären sei allerdings noch, in welchem Zeitraum die Kommunen ihre Restschulden abtragen: „Keine Kommune sollte sich strangulieren müssen, um an die Investitionsmittel zu kommen.“Gefordert sei zudem der Bund, um den Kommunen etwa bei den „in vielen Bereichen immer noch erdrückenden Soziallasten“zu helfen.
Führende Kommunalpolitiker wie der Tholeyer Rathauschef und der Saarlouiser Landart hatten für den „Saarland-Pakt“bereits kräftig vorgearbeitet. Vor wenigen Tagen erst servierten sie einen Kompromissvorschlag aus den bereits vorhandenen CDU- und SPD-Konzepten in Sachen Kommunalentschuldung (wir berichteten). Regierungschef Hans hatte nämlich im Mai, kaum richtig im Amt, eine „Saarland-Kasse“vorgeschlagen. Hauptziel: möglichst rasche Tilgung der Kassenkredite. Der Koalitionspartner SPD reagierte erstmal verschnupft ob der fixen MP-Attacke, dann legte man aber mit dem „Kommunalpakt plus“nach, der den Schwerpunkt bei den Investitionsspielräumen der Kommunen setzt. Nun hat das Kind Namensteile von beiden Eltern – „Saarland“und „Pakt“– und führt ansonsten die Ansätze zusammen.
Teil des „Saarland-Paktes“ist auch eine Absenkung der Kita-Beiträge bis Ende 2022 auf 50 Prozent. Dafür sollen Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes verwandt werden, so Hans. Übrigbleibende Mittel sollen zur Qualitätsverbesserung in Kindergärten und Kindertagesstätten genutzt werden. „So können wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nachlegen“, erklärte Rehlinger, „und die Bürgerinnen und Bürger merken auch, dass von dem Geld, das mehr zur Verfügung steht, bei ihnen auch was ankommt.“Da hat sich das frühe Tagen offenbar gelohnt.