AfD fordert eigenes Schulsystem für besonders begabte Kinder

(noe) Die AfD ist mit einem Antrag im Landtag gescheitert, ein Sonderschulsystem für „sonderbegabte Kinder“einzurichten. Das nötige Geld, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr, könnte frei werden, wenn „die unselige ideologische Inklusion sofort beendet“würde. Barbara Spaniol (Linke) kritisierte den wiederholten Angriff der AfD auf die Inklusion scharf. Inklusion sei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit eines Menschenrechts. Ein eigenes Schulsystem für begabte Kinder sei nicht nötig, da es bereits ein flächendeckendes Netzwerk für deren Förderung gebe. CDU, SPD und Linke lehnten den Antrag der AfD ab.

Auch der Vorstoß der AfD, die Trägerschaft von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien von den Landkreisen auf die Kommunen zu übertragen scheiterte an CDU, SPD und Linke. Frank Wagner (CDU) warnte davor, „das Rad vollkommen zurückzudrehen“. Viele Kommunen seien verschuldet, an vielen Grundschulen gebe es einen Sanierungsstau. „Ihnen jetzt zuzumuten, auch noch die Trägerschaft für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zu übernehmen, wäre unverantwortlich.“Barbara Spaniol (Linke) erklärte, eine Diskussion über eine Trägerschaft „aus einem Guss“sei zwar wichtig, dürfe aber nicht übers Knie gebrochen werden. Alle drei Fraktionen kritisierten, der AfD-Antrag sei unkonkret und fehlerhaft und so ähnlich bereits 2018 eingebracht worden. Jürgen Renner (SPD) warf Dörr vor, wichtige Themen im Land zu „verhackstücken“.