Linke: Gesetz zu Angriffen auf Polizisten muss weg

Dass die Agentur für Cybersicherheit in Leipzig angesiedelt wird, sorgt für Unmut.

Die Linke im Saar-Landtag fordert die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 114, der bei tätlichen Angriffen auf Polizisten drei Monate bis fünf Jahre Haft androht. Für den Paragrafen gebe es keinen rechtlichen Bedarf.

(noe) Die Opposition im Landtag befürchtet, dass das Saarland abgehängt wird, und sieht die saarländischen Bundespolitiker in der Pflicht, sich stärker für ihr Land einzusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundes, die Agentur für Cybersicherheit in Leipzig/Halle anzusiedeln (die SZ berichtete). „Wir haben in Berlin keine Lobby“, bekräftigte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, seine Kritik. Dass der Bund nun Medienberichten zufolge erwägt, eine Batteriefabrik für Elektroautos in der Lausitz aufzubauen, sei „ein zweiter Schlag innerhalb kurzer Zeit“.

Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht in der Entscheidung für Leipzig ein klares Versäumnis der Politik im Saarland und im Bund. „So etwas kommt nicht von heute auf morgen.“

CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte hingegen, es sei „Quatsch“, dass das Saarland abgehängt werde. Wichtiger als die Ansiedlung der Agentur seien die 50 Millionen Euro jährlich, die für die inhaltliche Arbeit bereitgestellt würden. „Ich bin überzeugt, dass das Saarland gute Chancen hat, hier beteiligt zu werden“, sagte Funk mit Blick etwa auf das Helmholtzzentrum für Informationssicherheit. Sebastian Thul (SPD) betonte, dass für das Saarland „sehr starke Lobbyarbeit im Bund“gemacht werde.