Wie Deutschland in eine neue Atomdebatte wankt

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland ist das alte Thema atomare Aufrüstung auch hierzulande wieder zurück.

(dpa) Es ist ein ziemlich trostloser, verschneiter Tag im litauischen Rukla, der so gar nicht zu der feierlichen Zeremonie der dort stationierten Nato-Kampftruppe passen mag. Ein paar hundert Soldaten aus neun Ländern sind auf dem Appellplatz der Kaserne aufmarschiert, um den anstehenden Kommandowechsel zu würdigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist angereist, um der seit zwei Jahren dort stationierten Bundeswehrtruppe Mut für ihren Auftrag zu machen: Schutz des kleinen Bündnispartners Litauen vor einem immer bedrohlicher wirkenden Nachbarn. „Wir antworten auf Russlands aggressive Politik“, sagt die CDU-Politikerin. „Unser Engagement hier ist eine unserer Prioritäten.“Es werde so lange dauern wie nötig.

Nach den Ereignissen des Wochenendes ist die Zeremonie in Rukla mehr als nur Routine. Mit der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags sind die Spannungen zwischen Russland und der Nato auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Jetzt geht es nicht mehr darum, ob die Stationierung von ein paar hundert Soldaten mit ein paar Dutzend Panzern an die Ostflanke der Nato vertretbar ist. Eine ganz andere Rüstungsdebatte hat bereits begonnen, die weitaus heikler ist. Es geht darum, ob am Ende in Europa wieder Raketen mit atomaren Sprengköpfen aufgestellt werden sollen.

In Deutschland dürfte diese Diskussion in den kommenden Wochen besonders kontrovers und emotional geführt werden – aus historischen Gründen. Die Frontlinie des Kalten Krieges verlief bis vor 30 Jahren mitten durch das damals noch geteilte Land. In der Bundesrepublik gingen Anfang der 1980er Hunderttausende gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II auf die Straße. Mit dem Fall der Mauer, der Wiedervereinigung und dem Abzug des größten Teils der Atomwaffen aus Deutschland schien das Thema dann aber wieder vergessen. Die 20 Atombomben, die die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel zurückließ, registrierte kaum noch jemand. Und jetzt soll alles wieder von vorne losgehen? Während die Nato sich alle Mühe gibt, geschlossen zu sein, gibt es in Deutschland bereits eine Kontroverse.

Außenminister Heiko Maas (SPD) war in den 80ern zwar noch nicht bei den Demos gegen Aufrüstung dabei. Das hat ihn aber trotzdem nicht davon abgehalten, sich noch vor der Aufkündigung des INF-Vertrags klar zu positionieren: „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen“, sagte Maas schon im Dezember.

In der CDU sorgt die Position für Unmut. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul nannte die Festlegung grundlegend falsch. „Das untergräbt die Geschlossenheit des Bündnisses und schwächt damit die Verhandlungsposition gegenüber Russland.“Es dürfe keinen „deutschen Sonderweg“geben. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Und dann gibt es noch diejenigen, denen das alles nicht weit genug geht. Grüne und Linke fordern den Abzug aller im Land verbliebenen Atombomben und den Beitritt Deutschlands zu dem von mehr als Zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Verbot aller Atomwaffen. Bundesregierung und Nato lehnen das bisher ab. Aus ihrer Sicht macht ein Verbot nur Sinn, wenn alle Atommächte sich daran halten. Es ist aber keine einzige dem Verbotsvertrag beigetreten.

Die Friedensbewegung könnte jedenfalls durch die Debatte über den INF-Vertrag eine Renaissance erleben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief bereits indirekt dazu auf: „Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung.“

Die Friedensbewegung könnte durch die Debatte über den INF-Vertrag eine Renaissance erleben.