Fraktionen im Landtag sind geteilter Meinung über Grundrente
(noe) Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Das Konzept sei für das Saarland ein „wichtiger Aufschlag“, da hier viele Rentner betroffen wären, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Thul. Eine Finanzierung aus Steuermitteln hält er für sinnvoll, da es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, Altersarmut zurückzudrängen. „In diesem Land ist für sehr viele Dinge Geld da, zum Beispiel für das Baukindergeld. Dann muss es doch auch möglich sein, ein so wichtiges Thema wie die Respektrente aus Steuermitteln zu finanzieren“, sagte Thul. Dass Heil eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, hält Thul für richtig. Von der Grundrente würden in erster Linie Menschen profitieren, die wirklich bedürftig seien. „Wenn dann ein, zwei darunter sind, die es nicht sind, ist das auszuhalten.“
CDU-Fraktionschef Alexander Funk sieht noch Diskussionsbedarf, insbesondere über die Bedürftigkeitsprüfung und die Finanzierung. Grundsätzlich sei es der Union aber ein wichtiges Anliegen, dass „diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, am Ende mehr erhalten als die, die nicht gearbeitet haben“. Er sei zuversichtlich, dass die große Koalition im Bund eine gute Einigung finden werde.
Die Linksfraktion sieht in Heils Konzept einen Schritt in die richtige Richtung, ausreichend sei es aber nicht, da die Altersarmut immer virulenter werde, sagte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Notwendig sei eine umfassende Rentenreform und ein Beitragssystem, bei dem – ähnlich wie in Österreich – alle einzahlen, auch Selbständige und Beamte. „Die Rente wurde jahrelang gekürzt. Jetzt können Menschen, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, nicht mehr davon leben. Das geht so nicht weiter“, sagte Flackus.
Die AfD-Fraktion sieht Heils Vorschlag hingegen sehr kritisch. Es sei in höchstem Maße unseriös, einen Vorschlag zu machen, von dem nicht klar sei, wie er finanziert werden soll, sagte Fraktionschef Josef Dörr. „Das Ding wird zerpflückt werden, und dann ist es weg.“