Rheinland-Pfalz und Saarland rücken näher zusammen
Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen stärker kooperieren – unter anderem im Strafvollzug und in der Forensik.
Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Das kündigten die Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU) gestern nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Saarbrücken an. Unter anderem ist eine Kooperation beim Aufspüren von Drogen in Gefängnissen geplant. Auch in der Verkehrspolitik gibt es gemeinsame Ziele.
Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Künftig will die Justizvollzugsanstalt (JVA) Saarbrücken beim Aufspüren von Drogen mit der JVA Wittlich kooperieren. Dabei geht es insbesondere um synthetische Drogen, die etwa auf Briefpapier geträufelt und an die Gefangenen geschickt werden. „Leider sind diese Drogen immer schwieriger zu erkennen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach einem Arbeitstreffen mit seiner Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag. Mit einem Nanoscanner, einer Art Drogendetektor, den die JVA Wittlich Ende vergangenen Jahres angeschafft hatte, können diese Designerdrogen identifiziert werden. Künftig wird die JVA Saarbrücken Proben nach Wittlich schicken und testen lassen. Das Saarland wird für die Nutzung zahlen, ohne selbst ein Gerät anschaffen zu müssen – „eine klassische Win-win-Situation“, so Hans.
Geplant ist auch eine gemeinsame forensische Ambulanz im Universitätsklinikum Homburg unter der Leitung von Professor Wolfgang Retz. In der Ambulanz werden Patienten, die aus der forensischen Psychiatrie entlassen werden, betreut. „Das ist auch wichtig im Sinne des Opferschutzes, um zu verhindern, dass sie noch einmal zu Tätern werden“, sagte Hans. Die Ambulanz soll nicht nur für Fälle aus dem Saarland übernehmen, sondern auch aus der Westpfalz.
Die beiden Länder wollen sich zudem beim Bund dafür einsetzen, dass die Nahestrecke durchgehend elektrifiziert wird. Dies sei für das Saarland von Bedeutung, da über die Strecke Saarbrücken an Frankfurt angebunden sei, sagte Hans. Diesel-Loks hemmten den Verkehr auf der Strecke. Dass die beiden Nachbarländer keinen eigenen Ansprechpartner mehr bei der Bahn haben, ist den Regierungschefs ein Dorn im Auge. Einen eigenen Konzernbevollmächtigten für das Saarland und Rheinland-Pfalz gibt es nicht mehr, sie wurden Hessen zugeordnet. „Das finden wir nicht gut, wir brauchen einen Ansprechpartner, gerade wenn es um die Anbindung einer kompletten Region im Südwesten geht“, betonte Hans.
Die beiden Länder sehen zudem Handlungsbedarf bei der Binnenschifffahrt. Für sämtliche Flüsse fielen Anfang des Jahres die Schifffahrtsgebühren weg, nur für Grenzflüsse wie die Mosel nicht, weil hier eine Abstimmung mit den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg erforderlich wäre. „Dadurch wird die Mosel im Wettbewerb ganz klar benachteiligt“, sagte Dreyer. Die Länder wollen nun an das Bundesverkehrsministerium appellieren, aktiv zu werden.
Ein weiteres gemeinsames Ziel: Sie wollen erreichen, dass die Universität der Großregion, an der laut Dreyer 18 Hochschulen und 135 000 Studierende beteiligt sind, in ein EU-Programm aufgenommen und damit zu einer europäischen Universität wird. „Wir arbeiten Hand in Hand zusammen, damit die Bewerbung erfolgreich ist“, sagte Dreyer.
Seit Jahren setzen sich die beiden Bundesländer dafür ein, dass das Atomkraftwerk im französischen
„Eine klassische Win-win-Situation.“
Ministerpräsident Tobias Hans
über die Kooperation im Justizvollzug
Cattenom abgeschaltet wird – bislang erfolglos. Zwischenzeitlich war sogar eine Klage erwogen worden. Die hatte laut Hans aber so wenig Aussicht auf Erfolg, dass man es lieber sein ließ. Jetzt wollen die beiden Regierungschefs vor allem erreichen, dass es für Cattenom keine Laufzeitverlängerung gibt. Hans sprach mit Blick auf die Sicherheit der Anlage von einer „bedrohlichen Situation“. Auch das geplante Atommüllendlager im lothringischen Bure sehen Hans und Dreyer mit Skepsis. „Wir wollen an jedem Schritt der Planung beteiligt werden“, sagte Dreyer. „Wir hoffen, dass unsere Appelle fruchten werden.“
Hans bekräftigte gestern seine Forderung an den Bund, das Saarland an dem Strukturhilfe-Fonds zu beteiligen, der beim Ausstieg aus der Kohleverstromung aufgelegt werden soll: „Gelder sollten nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden – auch nicht vor Wahlen –, sondern nach infrastrukturellem Bedarf.“
Die Saar-Grünen drängten anlässlich des gemeinsamen Arbeitstreffens der Ministerpräsidenten auf ein besseres Bahn- und Busangebot für Pendler. Die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Busverkehr seien schlecht und Übergangstarife vielerorts nicht vorhanden, kritisierte Grünen-Chef Markus Tressel.