Trump nutzt nationale Rede zur Attacke
Wieder einmal hat US-Präsident Trump bewiesen, dass er vieles anders macht als seine Vorgänger: Seine aufbrausende Rede zur Lage der Nation klang eher wie ein Wahlkampf-Auftritt.
Eigentlich sollte sie eine ziemlich nüchterne Angelegenheit sein, die Rede zur Lage der Nation, die der amerikanische Präsident einmal im Jahr zu halten hat. Wäre es nach den Gründern der Republik gegangen, würde er noch heute in sachlicher Prosa verlesen, was sich sein Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorgenommen hat. Nun ist Donald Trump nicht der erste Präsident, der das geflissentlich ignoriert. Längst ist die „State of the Union Address“zu einem Spektakel geworden, obendrein zum Spiegelbild eines Landes, dessen Politikbetrieb keine Brücken mehr baut, weil sich Demokraten und Republikaner immer weiter voneinander entfernen.
Allein die Optik: Während die einen ihren Staatschef euphorisch feiern, bleiben die anderen demonstrativ sitzen, jedenfalls dann, wenn es jenseits billiger Phrasen um politische Substanz geht. Das alles gab es auch schon zu Zeiten, in denen Trump noch seinen Immobiliengeschäften nachging, ohne ans Oval Office zu denken. Nur: Eine derart polemische Rede zur Lage der Nation hat vor ihm noch keiner gehalten, zumindest nicht in der jüngeren Geschichte der USA. Was er unter der Einheit des Landes versteht, die natürlich auch er in Lippenbekenntnissen beschwört, hat er mit Worten deutlich gemacht, die an Erpressung grenzen. Der Kongress, warnt er, werde keine Gesetze mehr verabschieden können, wenn die Opposition ihn, Donald Trump, unter die Lupe nehme. Es ist ein Satz, aus dem dreierlei spricht: Unsicherheit, Angst und ein Wechseln in den Wahlkampfmodus.
Seit Januar hat es Trump mit Widersachern zu tun, die ihn tatsächlich einhegen können, statt sich wie bisher auf ebenso lautstarke wie folgenlose Proteste beschränken zu müssen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist eine Gegenspielerin, wie er sie bisher nicht kannte. Das begründet Unsicherheit, zumal Trump größte Probleme damit hat, sich der neuen Realität anzupassen. Die Nachforschungen der Demokraten muss er genauso fürchten wie Robert Mueller, den Sonderermittler der Russlandaffäre. Zugleich darf er den Bogen nicht überspannen: Provoziert er den nächsten Regierungsstillstand, weil er mit dem Kopf durch die Wand will, drohen ihm die Republikaner die Gefolgschaft zu verweigern. Noch applaudieren sie ihm, doch das kann sich ändern. Dass er allein den harten Kern seiner Anhänger anspricht, ohne den Weg in Richtung politische Mitte zu suchen, stört auch jene Konservativen, die deswegen im Herbst ihre Kongresswahlduelle gegen die Demokraten verloren.
Einstweilen sucht Trump einen Ausweg aus dem Dilemma, indem er einer Maxime folgt, der er immer folgte, wenn es eng für ihn wurde: Angriff ist die beste Verteidigung. Er schürt Emotionen und bedient Vorurteile, statt sich an Fakten zu halten. Migrantenkarawanen erklärt er zur akuten Bedrohung, während er in maßloser Übertreibung von einer nationalen Krise an der Grenze zu Mexiko spricht. Nichts anderes als die Kampagnenbühnen des Jahres 2020 hat er dabei im Sinn.