SPD will Älteren Arbeitslosengeld I länger zahlen
(dpa) SPD-Chefin Andrea Nahles will die vom ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen“, so Nahles. Sie will mehr Qualifizierungsangebote, weniger Strafen und dass älteren Arbeitslosen bis zu 33 Monate das Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Die Union kritisierte, damit würden die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel gesetzt.
Die Genossen stecken tief im Schlamassel. Für Abhilfe soll ein neues soziales Image sorgen, auf dass gleichsam alle bösen Geister der rot-grünen Regierungsjahre verschwinden. Doch dieses Kalkül kann nicht aufgehen. Zweifellos hat Nahles in ihrem Konzept einen pragmatischen Ansatz gewählt. Dass drohende Obdachlosigkeit kein Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt sein kann, sagen Experten schon lange. Dass es weiter ein Fördern und Fordern braucht, aber genauso. Nicht wenige Genossen allerdings wollen das gesamte System über Bord werfen, weil es angeblich kein soziales Netz, sondern eine soziale Bedrohung darstellt und Hartz IV überhaupt viel zu knapp bemessen sei. Anfängliche Äußerungen von Nahles haben diese Haltung sogar noch befeuert. Umso größer dürfte jetzt ihre Enttäuschung sein, dass Hartz IV im Kern gar nicht abgeschafft wird, sondern praktisch nur unter einem anderen Namen firmieren soll – ein Etikettenschwindel gewissermaßen. Dem schwarzen Koalitionspartner wiederum gehen die Pläne von Nahles erwartungsgemäß viel zu weit. Damit sitzt die SPD-Chefin politisch zwischen allen Stühlen. Das Hartz-IV-Trauma, so viel dürfte feststehen, wird den Genossen erhalten bleiben.