Präsident Trump wünscht keine Spielchen, aber eine Mauer
Normalerweise bietet die Rede zur Lage der Nation einen politischen Gala-Moment der USA. Doch diesmal klingt der Redner eher wie ein Wahlkämpfer.
Es ist die Überraschung des Abends. Über die Hälfte seines knapp anderthalbstündigen Auftritts hat Donald Trump absolviert, da redet er von Amerikas Frauen. Die ihm Dankbarkeit schulden, sagt er. Niemand habe mehr vom Wirtschaftsboom profitiert als die Frauen, denn 58 Prozent aller im vorigen Jahr neu geschaffenen Jobs seien an sie gegangen. Da bricht Heiterkeit aus bei den Demokratinnen im Abgeordnetenhaus, die nahezu einheitlich Weiß tragen, um an die Suffragetten zu erinnern, die Frauenrechtlerinnen des frühen 20. Jahrhunderts. Sie applaudieren nicht nur, sie jubeln, lachen, winken, tanzen. „Das war eigentlich nicht vorgesehen“, bemerkt der Mann am Rednerpult, worauf der Jubel noch ausgelassener wird. „Setzt euch noch nicht, es wird euch gefallen, was als Nächstes kommt“, improvisiert nun auch Trump, dann spricht er von der Rekordzahl weiblicher Abgeordneter im US-Kongress, ein Jahrhundert nach dem Ja zum Frauenwahlrecht. „USA! USA!“, skandieren die Frauen daraufhin, auch auf den Plätzen der Republikaner. Es ist der versöhnliche Moment eines Abends, der ansonsten schon ganz im Zeichen der nächsten Wahlschlacht ums Weiße Haus steht.
Der Präsident ist gekommen, um die Lage der Nation einzuschätzen. Es ist die politische Gala des Jahres, und im Idealfall soll sie für ein paar Stunden vergessen lassen, welch tiefer Graben die beiden Parteien trennt. Auch Trump beschwört anfangs pflichtgemäß die Einheit der Vereinigten Staaten, der Rest seiner Rede aber klingt so, als wollte er sie demnächst auf einer Wahlkampfbühne halten. Außenpolitisches streift er nur am Rande. Am 27. und 28. Februar werde er sich in Vietnam mit Kim Jong Un treffen, dem Machthaber Nordkoreas. Es ist substanziell die wichtigste Nachricht, doch sie geht fast unter, weil sich eben alles um das innenpolitische Kräftemessen dreht. Trumps Angriffslust gipfelt in Sätzen, die so polemisch sind, wie man es in der jüngeren Geschichte noch bei keiner Rede zur Lage der Nation gehört hat.
Das Land, sagt Trump, erlebe gerade ein Wirtschaftswunder. Das Einzige, was es stoppen könne, seien dumme Kriege, politische Spielchen und lächerliche, parteiische Nachforschungen. „Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es nicht Krieg und Untersuchungen geben. So funktioniert das einfach nicht.“Damit fordert er die Demokraten auf, zu unterlassen, worauf sie indes brennen. In parlamentarischen Ausschüssen, in denen sie seit Januar die Mehrheit bilden, wollen sie ein grelles Licht auf bislang nur schwach ausgeleuchtete Ecken des Trump-Imperiums werfen. Auf Steuererklärungen des einstigen Immobilienmoguls, Geschäftskontakte nach Russland oder in die arabische Welt. Der Präsident hält dagegen, indem er seine Republikaner für den Fall aller Fälle zu einer De-facto-Blockade des Parlaments aufruft.
Ähnlich kompromisslos klingt, was er zum Thema Migration zu sagen hat. Wieder spricht er von einer „akuten nationalen Krise“an der Grenze zu Mexiko, wo die Zahl illegal Einwandernder nach einem deutlichen Rückgang vor zwei Jahren zwar wieder steigt, aber noch weit entfernt ist von früheren Rekordwerten. Trump sagt: „Wir haben die moralische Pflicht, ein Migrationssystem zu schaffen, welches das Leben und die Arbeitsplätze unserer Bürger schützt.“Dazu wolle er endlich eine Mauer errichten. Offen bleibt, wie er die zu finanzieren gedenkt. Die Demokraten sind nach wie vor nicht bereit, die Mittel zu bewilligen. Ein Kompromiss, um den nächsten Regierungsstillstand zu vermeiden, ist vorerst nicht in Sicht. Doch Trump bleibt dabei: „Eine richtige Mauer ist nie gebaut worden. Ich bekomme sie gebaut.“