Koalition plant höhere Ausgaben für Verteidigung

(dpa) Trotz eines Milliardenlochs in der mittelfristigen Finanzplanung hat Deutschland der Nato eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zugesagt. In ihrem jährlichen Strategiebericht verspricht die Bundesregierung den Bündnispartnern, es nicht bei den bereits versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 zu belassen. Der dann innerhalb eines Jahrzehnts erreichte Anstieg von 80 Prozent werde „in den Jahren nach 2024 fortgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Einen Nachweis, in welchen Schritten der Anstieg konkret erfolgen soll, bleibt Berlin der Nato aber schuldig.

Die neue Zusage soll offensichtlich vor allem US-Präsident Donald Trump besänftigen, der Deutschland seit vielen Monaten mit scharfen Attacken zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen versucht. Die Bundesregierung muss dabei allerdings hoffen, dass Trump wegen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lieber die bis dato erfolgten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben als seinen Erfolg feiert, als für neuen Streit zu sorgen – auch wenn die Erhöhungen deutlich geringer ausfallen als erwartet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab zunächst keine Bewertung der deutschen Pläne ab. Kurz vor der Abgabe des Papiers hatte er die Regierung in Berlin allerdings erneut ermahnt, den eingeschlagenen Weg der Erhöhung der Verteidigungsausgaben fortzusetzen.