Tusk platzt der Kragen im Brexit-Streit
(ap) EU-Ratspräsident Donald Tusk hat britische Brexit-Politiker ohne Plan mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. „Ich habe darüber nachgedacht, wie ein besonderer Platz in der Hölle für diejenigen aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die geringste Skizze eines Plans, um ihn sicher durchzuführen“, sagte Tusk gestern in Brüssel.
Ein Anzeichen, dass die übrigen 27 EU-Staaten erneut über das Brex it-Abkommen verhandeln würden, gab es nicht. „Die EU macht kein neues Angebot“um den Briten zu helfen, ihren Plan durch das Parlament zu bringen, sagte Tusk. Mit Blick auf den geplanten Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel am heutigen Donnerstag sagte er, sie bringe hoffentlich „einen realistischen Vorschlag“mit, wie man aus der Pattsituation herauskommen könne. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. May selbst traf sich am Mittwoch mit der nordirischen Partei DUP und anderen Parteien in Nordirland, um über den Streitpunkt Backstop zu beraten. Die DUP ist gegen die mit der EU ausgehandelte Klausel, die Großbritannien notfalls so lange in einer Zollunion mit der Europäischen Union lässt, bis es einen Anschlussvertrag gibt. Andere Parteien in Nordirland wollen dagegen an der Klausel festhalten.
Die Vorsitzende der nationalistischen Sinn Féin, Mary Lou McDonald, kritisierte, May sei mit leeren Händen, „ohne Plan, ohne Glaubwürdigkeit, und offen gesagt ohne Würde“in Belfast erschienen. Der Backstop sei wesentlich, um die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen zu lassen. May hatte den Nordiren bereits am Tag zuvor versprochen, die Grenze zu Irland dauerhaft offen zu lassen.
Auch in London blieb Kritik nicht aus – allerdings an EU-Ratspräsident Tusk. Sein Kommentar sei nicht zu akzeptieren und unwürdig, kritisierte die Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom. Der frühere Chef der europafeindlichen Partei Ukip, Nigel Farage, wurde noch deutlicher: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von nicht gewählten, arroganten Rüpeln wie Ihnen und unser eigenes Land regieren. Für mich hört sich das eher nach Himmel an“, twitterte Farage in Reaktion auf Tusks Vergleich mit der „Hölle“.