Minister Scholz will mehr Mittel gegen Schwarzarbeit
(dpa) Die Bundesregierung will verstärkt die Schwarzarbeit insbesondere auf dem Bau bekämpfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte dazu gestern in Frankfurt eine Gesetzesinitiative an, die die Befugnisse des Zolls massiv ausweiten soll. Der Behörde müssten alle notwendigen Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität gegeben werden, sagte Scholz. Dazu soll zunächst die für die Schwarzarbeit zuständige Finanzkontrolle bis zum Jahr 2026 von derzeit 7500 auf mehr als 10 000 Stellen aufgestockt werden.
Die Reform sei zur Sicherung des Sozialstaats „dringend notwendig“, sagte Scholz weiter. Der Zoll werde damit ganz andere Möglichkeiten zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und der Ausbeutung von Arbeitskräften erhalten. Neben Verstößen gegen das Arbeitsrecht und dem Missbrauch von Sozialleistungen soll der Zoll künftig auch gegen „Tagelöhner-Börsen“vorgehen können.
Scholz nahm in Frankfurt an einer Routinekontrolle der Zoll-Behörde auf einer Baustelle teil. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nimmt derzeit nach eigenen Angaben Sonderprüfungen auf Großbaustellen in den Ballungsräumen Rhein-Main, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Rheinland beziehungsweise Ruhrgebiet vor. Im vergangenen Jahr gab es laut der FKS bundesweit mehr als 52 000 Prüfungen. Bei den straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen seien Schäden in Höhe von rund einer Milliarden Euro festgestellt worden, hieß es in Frankfurt.