Neue Eiszeit zwischen Paris und Rom
Die Unterstützung der Gelbwesten durch die italienische Regierung empfindet Frankreich als Provokation – und reagiert.
Zwischen Frankreich und Italien herrscht schlechte Stimmung. Vor allem Rom lässt keine Gelegenheit aus, politische Seitenhiebe gegen Paris auszuteilen. Nun hat sich Italiens Vizeregierungschef Luigi Di Maio aufgemacht, um sich in der französischen Kleinstadt Montargis ausgerechnet mit Anführern der Gelbwesten zu treffen. Jener Bewegung also, die seit Monaten bei ihren zum Teil gewalttätigen Protesten lautstark den Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordert. Di Maio postete nach dem Gespräch ein Foto auf Twitter und schrieb dazu: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“Christophe Chalencon, einer der Anführer der „Gelbwesten“-Bewegung“, wurde konkreter. Er sagte dem Sender „France Info“, dass über die Europawahlen im Mai geredet worden sei. Dabei sei es auch um die Möglichkeit einer inhaltlichen Zusammenarbeit gegangen, etwa im Bereich der sozialen Gerechtigkeit oder direkten Demokratie.
Die Reaktionen der französischen Regierung ließen nicht lange auf sich warten. „Diese neue Provokation ist inakzeptabel zwischen benachbarten Ländern und Partnern in der Europäischen Union“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. In Konsequenz zog Frankreich seinen Botschafter aus Italien ab – für Konsultationen, wie es hieß. Im Zuge des diplomatischen Eklats wies der Sprecher den römischen Politiker auch noch darauf hin, dass dessen Besuch negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben könnte.
Es ist nicht das erste Mal, dass Italiens Regierung ihre Sympathien für die Gelbwesten offenbart. Schon zu Beginn der Proteste im November hatte Innenminister Matteo Salvini erklärt, er unterstütze die „ehrenhaften Bürger“in ihrem Protest gegen den französischen Präsidenten, der „gegen sein Volk“regiere.
Einer der Gründe für diese herzliche Abneigung zwischen Rom und Paris ist die restriktive Einwanderungspolitik Italiens. Der fremdenfeindliche Salvini hatte im Sommer 2018 die italienischen Häfen für die Boote der Seenotretter schließen lassen, die im Mittelmeer schiffbrüchige Flüchtlinge aufnehmen. Macron ließ daraufhin ziemlich unverblümt wissen, dass in seinen Augen der Rechtspopulismus und die Fremdenfeindlichkeit ein „Leprageschwür“seien. Salvini warf Paris im Gegenzug Heuchelei vor, da Frankreich keine Flüchtlinge aufnehme. Auch Luigi Di Maio wollte da nicht zurückstecken. Er sagte, Auslöser der Fluchtbewegung aus Afrika sei, dass „bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle“auch heute noch afrikanische Länder wie Kolonien behandeln würden.
Eigentlich wollten Rom und Paris Anfang 2018 nach deutsch-französischen Vorbild einen Freundschaftspakt besiegeln. Schnell wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe einberufen, die das Vertragswerk ausarbeiten sollte. Dann aber kam im Sommer der Regierungswechsel in Rom, und von einer innigen Freundschaft ist seither keine Rede mehr.