Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Als Saarländer kann man beim Blick auf die Milliarden, die der Bund in den nächsten Jahren in die Braunkohle-Reviere transferieren will, Tränen in die Augen bekommen. Neid ist verständlich, auch wenn die Situation des Saarlandes und der Braunkohle-Regionen nicht ohne weiteres vergleichbar ist. Das Saarland hat etwa eine völlig andere Wirtschaftskraft als die Lausitz, in der es außer Kohle wenig gibt.

Dennoch fordern die Bürgermeister zu Recht die vom Bund versprochene „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ein, der Bericht der Kohlekommission ist dafür mehr Anlass als Ursache. Diese Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird für den Bund eine teure Angelegenheit. Aber: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Warum soll, wie es die CDU gerne hätte, auch für die zehn Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen der Soli abgeschafft werden? Die elf Milliarden Euro, die das jährlich kosten würde, wären deutlich besser eingesetzt, um Regionen in Ost und West mit objektivem Nachholbedarf wieder eine Chance zu geben.

Für das Saarland wären das jedes Jahr Hunderte Millionen Euro. Mit dem Geld könnte die öffentliche Infrastruktur modernisiert, der Strukturwandel in einem bislang nicht gekannten Ausmaß beschleunigt und die Auto-Uni gebaut werden, von der die Politik träumt. Dafür sollten unsere Groko-Politiker in Bund und Land kämpfen. Es wäre allemal lohnender, als sechs Jahre nach dem Bergbau-Ausstieg Beschlüssen der Kohlekommission nachzutrauern. Dieser Zug ist abgefahren.